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Gem § 129 Abs 10 BO ist jede Abweichung von den Bauvorschriften einschließlich der Bebauungsvorschriften zu beheben. Ein vorschriftswidriger Bau, für den eine nachträgliche Bewilligung nicht erwirkt oder eine Bauanzeige nicht rechtswirksam erstattet wurde, ist zu beseitigen. Gegebenenfalls kann die Behörde Aufträge erteilen. Solche Aufträge müssen erteilt werden, wenn augenscheinlich eine Gefahr für das Leben

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Unter einer „gesondert abzurechnenden Anlage“ iSd § 32 Abs 6 WEG sind (nur) Gemeinschaftseinrichtungen zu verstehen, nicht aber WE-Objekte, die sich im alleinigen Nutzungs- und Verfügungsrecht eines Miteigentümers befinden (§ 2 Z 1 WEG). Schon aus diesem Grund kann eine Schwimmhalle als selbstständiges Wohnungseigentumsobjekt keine Gemeinschaftsanlage nach § 32 Abs 6 WEG darstellen, die einen

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Der besondere Wert eines Objekts findet in der Nutzwertberechnung seinen Niederschlag, daher bietet eine unterschiedliche Nutzungsmöglichkeit von WE-Objekten mangels anderweitiger nachgewiesener erheblich unterschiedlicher Entwicklung der Liegenschaftsaufwendungen (etwa betreffend erheblich unterschiedlicher Erhaltungskosten eines Objekts, die die Allgemeinheit treffen) keinen Grund für eine Änderung des Verteilungsschlüssels (hier betreffend im WE stehendes Schwimmbad). Dass für eine Schwimmhalle „hohe

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Zu den Aufwendungen für die Liegenschaft iSd § 32 Abs 1 WEG gehören Erhaltungskosten der Liegenschaft, der darauf errichteten Gebäude und dort befindlicher Anlagen (nur) insoweit als sich diese auf allgemeine Teile der Liegenschaft oder gemeinschaftliche Anlagen beziehen und nicht unmittelbar dem einzelnen Wohnungseigentümer für die Instandhaltung und Wartung seines Objekts zuzuordnen sind. § 32

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Umrüstungsarbeiten an der Kellerbeleuchtung (Übergang von Glühbirnenbetrieb zu Leuchtstoffröhrenbetrieb) stellen keineswegs per se eine energiesparende Maßnahme dar. Ohne Nachweis der Voraussetzungen des § 3 Abs 2 Z 5 MRG ist eine solche Handlung daher dem Bereich der ao Verwaltung zuzurechnen und darf daher aus eigenem vom Verwalter nicht gesetzt werden. §§ 28, 29 WEG OGH

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Erfreulich für Eigentümergemeinschaften ist, dass nunmehr die Einlagensicherung für Einlagen nicht natürlicher Personen schrittweise an die Einlagensicherung für natürliche Perso-nen angeglichen wird. Während Einlagen natürlicher Personen derzeit unbeschränkt durch die Einlagensicherung gesichert sind (ab 01.01.2010 sind dann maximal € 100.000,– gesichert), waren bis zum Inkrafttreten der Änderung des Bankwesengesetzes (Zahlungsdienstgesetzes BGBl. I Nr. 66/2009) Einlagen

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Im Ausübungsbereich des ausschließlichen Nutzungs- und Verfügungsrechts eines WEers können zugunsten und zu Lasten von Mindestanteilen Grunddienstbarkeiten bestellt werden. Bestand bis zur Begründung von Zubehör ein gemeinsames Nutzungsrecht an diesem Bereich samt Holzhütte, ist mangels ausdrücklicher Regelung über das bisher gemeinsam zustehende Benützungsrecht der Errichter und nunmehr WEer hinsichtlich der auf dem ZubehörWE eines der

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Gem § 34 WEG hat der Verwalter eine ordentliche und richtige Abrechnung zu legen. Einer solchen Abrechnungspflicht wird durch ein bloß in sich schlüssiges, rechnerisch richtiges, vollständiges und plausibles Zahlenwerk nicht entsprochen. Vielmehr muss Ergebnis der Abrechnung das tatsächlich Geschuldete als Ergebnis einer auch inhaltlich korrekten Abrechnung sein. Diese Rechnungslegungspflicht mit ihrer Durchsetzbarkeit im außerstreitigen

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Für deliktische Schadenersatzansprüche nach §§ 1319, 1319a ABGB haftet die Eigentümergemeinschaft. Die Rechtspersönlichkeit der Gemeinschaft bedingt in Angelegenheiten der Verwaltung in diesem Bereich auch ihre ausschließliche Sachlegitimation; dies gilt insbesondere auch für die Verletzung von Verkehrssicherungspflichten. § 18 WEG OGH 25. 11. 2008, 5 Ob 261/08 f