Schlagwort: Kaufvertrag

Abtretung von Ansprüchen des Verkäufers. Wurde die Gewährleistung für die den Umständen nach zu erwartende Beschaffenheit einer Liegenschaft im darüber geschlossenen Kaufvertrag abbedungen, so führt die Berücksichtigung der typischen Interessenlage der Vertragspartner zwanglos dazu, dass zumindest im Wege ergänzender Vertragsauslegung eine Abtretung sämtlicher denkbarer Ansprüche gegen Dritte, die aus einer letztlich den Käufer treffenden Einwirkung

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Anders als aufschiebend bedingte Rechtsgeschäfte können solche, die unter einer auflösenden Bedingung stehen, ohne weiteres verbüchert werden, ohne dass nachgewiesen werden muss, dass das Rechtsgeschäft nicht ausgelöst, also etwa der Verkäufer vom Kaufvertrag nicht, wie ihm vertraglich eingeräumt, zurückgetreten sei. Behauptet der Verkäufer einen solchen Rücktritt vom Vertrag, dann liegt es an ihm, eine Löschungsklage

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