DR. HERBERT RAINER
Der Nationalrat hat folgende Hilfsmaßnahmen für Mieter beschlossen: Keine Kündigung bzw Aufhebung von Wohnungsmietverträgen: Wenn der Mieter einer Wohnung (die Regelung betrifft alle Wohnungen, aber nicht Geschäftslokale oder Büros) eine Mietzinszahlung, die in der Zeit zwischen 1. April 2020 bis zum 30. Juni 2020 fällig wird, nicht oder nicht vollständig entrichtet, weil er als Folge
Ein allfälliger Erwerber der vermieteten Liegenschaft ist auch zur Rückzahlung der bei Abschluss des Mietvertrages geleisteten Barkaution verpflichtet. (Inwieweit die zeitlichen Beschränkungen der §§ 1102 Abs 1 ABGB und § 24 Abs 1 KO auch auf Barkautionen zu übertragen sind, weil es sich um ein Rechtsgeschäft mit gleicher Wirkung handelt, wurde nicht näher behandelt, weil
Die vertragliche Vereinbarung, dass für den Bestandgeber bei Nichterlag der Kaution ein Auflösungsgrund vorliegt, ist bei einem Pachtvertrag wirksam. Eine dem Schuldner allenfalls einzuräumende Nachfrist kann umso kürzer sein, je länger der Verzug bereits andauert, insb wenn keine Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die ausständige Leistung nicht in kurzer Zeit bewirkt werden könnte. OGH 17. 10.
Die vertragliche Vereinbarung, dass bei Nichterlag der Kaution ein Auflösungsgrund vorliegt, ist bei einem Pachtvertrag wirksam. § 1118 ABGB kann hiefür jedoch nicht herangezogen werden. Eine dem Schuldner allenfalls einzuräumende Nachfrist kann umso kürzer sein, je länger der Verzug bereits andauert, insbesondere wenn keine Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die ausständige Leistung nicht in kurzer Zeit
ine überhöhte Kaution kann eine verbotene Ablöse sein Durch eine überhöhte Kaution kann gegen das Ablöseverbot des § 27 MRG verstoßen werden. Da keine gesetzlichen Bestimmungen über die Höhe der Kaution bestehen legt die Judikatur (etwa OGH 23.11.1999, 5 Ob 302/99v) als relevante Kriterien für die zulässige Kautionshöhe beispielsweise fest: Höhe des Mietzinses, Bonität des
ine überhöhte Kaution kann eine verbotene Ablöse sein Durch eine überhöhte Kaution kann gegen das Ablöseverbot des § 27 MRG verstoßen werden. Da keine gesetzlichen Bestimmungen über die Höhe der Kaution bestehen legt die Judikatur (etwa OGH 23.11.1999, 5 Ob 302/99v) als relevante Kriterien für die zulässige Kautionshöhe beispielsweise fest: Höhe des Mietzinses, Bonität des
