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Über die Wirksamkeit der Kündigung des Verwalters ist im Außerstreitverfahren zu entscheiden, über Ansprüche, bei welchen die Wirksamkeit dieser Kündigung nur eine Vorfrage ist, dagegen im streitigen Verfahren. Die Kündigung des Verwalters ist eine einseitige empfangsbedürftige Willenserklärung, die mit ihrem Zugang an den Hausverwalter rechtswirksam wird. Trotz einer bereits erfolgten Kündigung zu einem späteren Zeitpunkt

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Die Aufhebung des (verwaltungsbehördlichen) Benützungskonsenses für den Bestandgegenstand bedeutet im Allgemeinen noch nicht dessen rechtlichen Untergang iSd § 1112 ABGB. Solange eine rechtliche und wirtschaftlich zumutbare Möglichkeit besteht, die Benützungsbewilligung wieder zu erwirken, bleibt der Bestandvertrag aufrecht. Ein vom Bestandgeber durch Unterlassung des Ansuchens um baupolizeiliche Genehmigung provoziertes Benützungsverbot ermöglicht es ihm somit nicht, sich

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Die eigenmächtige Räumung eines Bestandobjekts von den Fahrnissen Dritter durch einen Liegenschaftseigentümer stellt einen Akt unzulässiger Selbsthilfe dar, wenn damit bloß der durch den Räumungsverzug gegebene rechtswidrige Zustand beseitigt werden soll; daran vermag es nichts zu ändern, wenn ein baubehördlicher Abbruchauftrag ergangen ist, da sich dieser gegen den Eigentümer und nicht den Mieter richtet. Wer

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Einen Eigentümer, der in einer Gemeindewohnung lebt und einen Anspruch auf Übertragung derselben nach Auszug der Mutter mit Zustimmung seines Mitmieters (hier: Halbbruder) erreichen könnte, trifft ein Verschulden gem § 30 Abs 2 Z 8 MRG, wenn er es verabsäumt bzw sich weigert, die erforderliche Zustimmungserklärung des Mitmieters einzuholen (hier gelangte das ErstG zur Feststellung,

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Führt der Vermieter einzelne Vorfälle demonstrativ im Rahmen eines ordnungsgemäß geltend gemachten Kündigungsgrundes an, so ist er ungeachtet der Eventualmaxime nicht gehindert, weitere diesen Tatbestand erfüllende Umstände und Vorfälle „nachzuschießen“. Anmerkung: (hier: Kündigungsbehauptung: erheblich nachteiligen Gebrauch des Bestandobjekts insbesondere durch Nichtmeldung von Wasserschäden und Glasbruch sowie Vernachlässigung der regelmäßigen Wartung und Obsorge; nachträgliches Vorbringen: Badezimmer

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Der Erwerber einer Liegenschaft ist an die vertragsmäßigen Kündigungstermine des Pachtvertrags nicht gebunden. Dies ergibt sich eindeutig aus § 1120 ABGB, da dieser auf Bestandverhältnisse, also auf Pachtverträge ebenso wie auf Mietverträge anzuwenden ist. Der Einzelrechtsnachfolger ist an einen Kündigungsverzicht, den sein Vorgänger gegenüber dem Bestandnehmer ausgesprochen hat, nicht gebunden. OGH 22. 2. 2007, 8

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Grundsätzlich sind vage, in nicht absehbarer Zeit eintretende Umstände bei Beurteilung des dringenden Wohnbedarfes außer Acht zu lassen; allerdings darf dies nicht dazu führen, dass die Wohnsituation des Volljährigen, am Ende seiner derzeitigen Ausbildung stehenden Sohnes der Vermieterin isoliert betrachtet wird; vielmehr kann der allfällig geplanten Aufnahme einer Wohnge-meinschaft zwischen dem Sohn der Vermieterin und

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Gesetzestext: § 33 Abs. 1 wird wie folgt geändert: a) Der erste Satz lautet: „Mietverträge können vom Mieter gerichtlich oder schriftlich, vom Vermieter jedoch nur gerichtlich gekündigt werden.“; b) nach dem ersten Satz wird folgender Satz eingefügt: „Geht die Kündigung dem Vertragspartner erst nach Beginn der für den darin genannten Kündigungstermin einzuhaltenden Kündigungsfrist zu, so

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