DR. HERBERT RAINER
Hat der Verwalter keine Befugnis der Einräumung eines Weitergaberechts im Mietvertrag, ist die Vermietung mit Einräumung eines Weitergaberechts an die Prokuristin der Hausverwaltung unwirksam. Der Dritte, dem die Mietrechte weiter gegeben wurden, kann seinerseits nicht gutgläubig erwerben, da zum einen gem § 442 ABGB niemand mehr (dingliche oder andere) Rechte übertragen kann, als er selbst
Machtwechsel vom Weitergaberecht begünstigt? Wird nach dem 1.3. 1994 in einem Mietvertrag vereinbart, dass dem Mieter das Recht zur Namhaftmachung eines Nachfolgemieters zu gleichen Bedingungen zusteht, wobei dieses Recht mit einmaliger Ausnützung erlischt und nicht auf den Nachfolgemieter überbunden werden kann und ist weiters eine Weitergabe an andere juristische Personen, an denen die derzeitige Mietergesellschaft
Auch wenn von einem gemäßigteren Verständnis der Begriffe „Notstand“ und „Existenzgefährdung“ auszugehen ist, ist aber bei der Beurteilung des dringenden Bedarfs weiterhin ein strenger Maßstab anzulegen. Verfügt der Sohn der Vermieter mit seiner Ehefrau und seinem Kleinkind nur über eine 55 m² große Mietwohnung, die aus einem Schlafzimmer, einer Stube, einer kleinen Küche und einem
Diese Frage hat angesichts der aktuellen wirtschaftlichen Lage große praktische Bedeutung und ist auf Grund der Entscheidung des OGH vom 16.07.2009, GZ 2 Ob 44/09 y Anlass für einen kurzen Überblick über einige Haftungsfragen im Zusammenhang mit dem Erwerb eines Unternehmens aus der Konkursmasse. Hintergrund der genannten Entscheidung war, dass die Vermieterin (die spätere Klägerin)
Hauptmietrechte können nur bei einer für alle Miteigentümer der Liegenschaft geltenden Vertretungsmacht (oder Benützungsregelung) des kontrahierenden schlichten Miteigentümers entstehen. Der mit dem Fruchtnießer einer Wohnung abgeschlossene Mietvertrag begründet keine Hauptmiete. Selbstverständlich wird damit aber nicht ausgeschlossen, dass ein Fruchtnießer einer Wohnung, der gleichzeitig Miteigentümer des Hauses ist, aufgrund der ihm eingeräumten Rechte als Stellvertreter für
Wann die dem Vermieter im Fall des Mietrechtsübergangs durch Unternehmensveräußerung nach § 12 Abs 3MRG aF eingeräumte Frist von sechs Monaten, innerhalb der er vom Erwerber des Unternehmens und der Mietrechte die Erhöhung des bisher niedrigeren Hauptmietzinses auf den angemessenen Betrag begehren kann, beginnt, ist eine Frage des Einzelfalls. Die im § 12 a Abs
Für eine Mietzinsanhebung nach § 12 a Abs 3 MRG ist entscheidend, ob auf Mieterseite ein Machtwechsel in rechtlicher und wirtschaftlicher Hinsicht eingetreten ist. Dies ist etwa bei Gesellschaften mit beschränkter Haftung der Fall, wenn es zum Kippen der Mehrheitsverhältnisse kommt, dh, wenn es dem Machtträger aufgrund seiner gesellschaftsrechtlichen Position möglich ist, die Geschicke der
Auf Teilausnahmetatbestände von der Anwendung des Mietrechtsgesetzes findet § 12 a MRG keine Anwendung. Eine Zustimmung des Vermieters, dass eine andere Rechtsperson in die Mietrechte des bisherigen Mieters eintritt, muss nach § 863 ABGB ein so hohes Maß an Eindeutigkeit aufweisen, dass eine andere Auslegung vernünftigerweise nicht in Frage kommt. Die bloße Kenntnisnahme der Unternehmensübertragung
