Jahr: 2017

Verfassungsgerichtshof weist Anträge ab. Die nach Bundesländern unterschiedlich hohen Richtwerte und der Stichtag 08.05.1945 (Ende des 2. Weltkrieges) im MRG wurden von Vermietern vor dem VfGH bekämpft. Dieser hat die Anträge abgewiesen. Der Gerichtshof hat die angefochtenen Regelungen am Maßstab des Gleichheitssatzes, des Grundrechts auf Eigentum sowie des Grundrechts auf Freiheit der Erwerbsbetätigung als nicht

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Mietzinsminderung nur nach Anzeige des Mangels durch den Mieter. Der 10. Senat des OGH hat im „Minenfeld Zinsminderung“ judiziert, dass die Mietzinsminderung eine Anzeige des Mieters voraussetzt. Damit ist ein weiterer Schritt gesetzt, die bisher herrschende Lehre und für lange Jahre ständige Rechtsprechung in Frage zu stellen bzw. aufzuweichen. Soweit ersichtlich hat sich bisher der

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