Abrechnung im WGG

Ausweisung bloß einer Gesamtsumme löst die Präklusivfrist des § 18 Abs 3 WGG nicht aus: Ein dem Kaufvertrag beigeschlossenes Beiblatt, das lediglich eine Gesamtsumme ausweist, erfüllt den Rechnungslegungsanspruch des Käufers einer GBV jedenfalls nicht, so dass hiedurch die Frist gem § 18 Abs 3 WGG nicht zu laufen beginnt und auch eine Überprüfung der lukrierten Skonti daher insoweit möglich ist.

Ehegatten sind nur gemeinsam antragslegitimiert, einen Antrag auf Überprüfung gem § 22 Abs 1 Z 6 WGG zu stellen.

OGH 26. 8. 2008, 5 Ob 55/08 m

Anmerkung: Ob und wie vollständig bzw detailliert und richtig eine Abrechnung sein muss, um die Präklusionswirkung auszulösen, wurde im vorliegenden Fall nicht beurteilt.