DR. HERBERT RAINER
Im Verlag Manz ist das Casebook Mietrecht erschienen, es bietet 30 praktische Fälle mit Lösungen, vielen Tips und Beispielen aus der Rechtsprechung. Dr. Herbert Rainer und Dr. Andrea Reiber haben darin den Beitrag über Betriebskosten gestaltet. Zu bestellen bei Manz
Die Verordnung des Gesundheitsministeriums betreffend vorläufige Maßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 trifft im Detail folgende Regelungen: Grundsatz: Das Betreten des Kundenbereichs von Betriebsstätten des Handels ist untersagt (siehe § 1 der Verordnung). Ausnahme: Geschäfte bis 400 m2 (siehe § 2 Abs 4 der Verordnung): Das Betretungsverbot gem. § 1 gilt unbeschadet Abs. 1 nicht für
Wenn Sie zum Thema „COVID- 19: Miete, Kreditrückzahlung, etc“ Fragen haben, sich aber derzeit keinen Anwalt leisten können, wird unsere Kanzlei dazu bis auf Widerruf kostenlose Rechtsberatungen wie folgt durchführen. Anfragen richten Sie bitte ausschließlich per email an office@real-law.at, schicken Sie nach Möglichkeit einen Scan Ihres Mietvertrages oder Kreditvertrages mit. Da unsere personellen und organisatorischen
Soweit bei einem vor dem 1. April 2020 eingegangenen Vertragsverhältnis der Schuldner in Verzug gerät, weil er als Folge der COVID-19-Pandemie entweder in seiner wirtschaftlichen Leistungsfahigkeit erheblich beeinträchtigt ist oder die Leistung wegen der Beschränkungen des Erwerbslebens nicht erbringen kann, ist er nicht verpflichtet, eine vereinbarte Konventionalstrafe im Sinn des § 1336 ABGB zu zahlen.
Wenn bei einem vor dem 1. April 2020 eingegangenen Vertragsverhältnis der Schuldner eine Zahlung, die im Zeitraum vom 1. April 2020 bis zum 30. Juni 2020 feillig wird, nicht oder nicht vollständig entrichtet, weil er als Folge der COVID-19-Pandemie in seiner wirtschaftlichen Leistungsfahigkeit erheblich beeinträchtigt ist, muss er für den Zahlungsrückstand ungeachtet abweichender vertraglicher Vereinbarungen
Im Zusammenhang mit Krediten von Verbrauchern sind folgende Maßnahmen beschlossen worden Stundung von Zahlungen Bei Verbraucherkreditverträge, die vor dem 15. März 2020 abgeschlossen wurden, Werden Ansprüche des Kreditgebers auf Rückzahlung, Zins- oder Tilgungsleistungen, die zwischen 1. April 2020 und 30. Juni 2020 fällig werden, mit Eintritt der Fälligkeit für die Dauer von drei Monaten gestundet,
Räumungsaufschub bei Wohnungen: Eine Räumungsexekution ist auf Antrag des Verpflichteten ohne Auferlegung einer Sicherheitsleistung aufzuschieben, wenn die Wohnung zur Befriedigung des dringenden Wohnbedürfnisses des Verpflichteten und der mit ihm im gemeinsamen Haushalt lebenden Personen unentbehrlich ist, es sei denn, die Räumung ist zur Abwendung schwerer persönlicher oder wirtschaftlicher Nachteile des betreibenden Gläubigers unerlässlich. Vor der
Verlängerung von befristeten Wohnungsmietverträgen: Ein dem Mietrechtsgesetz unterliegender, befristeter Wohnungsmietvertrag, der nach dem 30. März 2020 und vor dem 1. Juli 2020 abläuft, kann abweichend von § 29 MRG schriftlich bis zum Ablauf des 31. Dezember 2020 oder für einen kürzeren Zeitraum verlängert werden. Wird der Mietvertrag nach Ablauf dieses Verlängerungszeitraums weder vertraglich verlängert noch aufgelöst, so gilt § 29
Der Nationalrat hat folgende Hilfsmaßnahmen für Mieter beschlossen: Keine Kündigung bzw Aufhebung von Wohnungsmietverträgen: Wenn der Mieter einer Wohnung (die Regelung betrifft alle Wohnungen, aber nicht Geschäftslokale oder Büros) eine Mietzinszahlung, die in der Zeit zwischen 1. April 2020 bis zum 30. Juni 2020 fällig wird, nicht oder nicht vollständig entrichtet, weil er als Folge
Die Ausbreitung des Coronavirus und die Versuche, dieses einzudämmen führen zu umfangreichen behördlichen Maßnahmen mit großen wirtschaftlichen Auswirkungen. Behördlich angeordnete Betriebsschließungen, Kurzarbeit, Arbeitslosigkeit und fehlende Nachfrage schicken ihre Schockwellen durch die Wirtschaft. Wenn das Geld knapp wird, stellt sich auch die Frage, wie die Miete bezahlt werden soll. Hier ein kurzer Leitfaden für die mögliche
