Betriebskosten: Feuerversicherung

Bei der Feuerversicherung kann mit Vorlage der Versicherungspolizze, der Prämienvorschreibungen und der Zahlungsbelege nicht nur die Richtigkeit, Fälligkeit und Leistung der Prämien nachgewiesen, sondern auch die Angemessenheit der Versicherung iSd § 21 Abs 1 Z 4 MRG beurteilt werden.

Angemessen ist die Versicherung, wenn die Versicherungssumme dem üblichen Neubauwert des Wohnhauses entspricht und – als Untergrenze – der Einwand der Unterversicherung ausgeschlossen ist.

Das MRG verlangt für die Anerkennung der Versicherungsprämien als Betriebskosten keine zusätzliche Absicherung gegen die – theoretisch immer bestehende – Möglichkeit, dass der Vermieter die Ersatzleistung im Schadensfall pflichtwidrig nicht für eine Wiederherstellung des Bestandobjekts verwendet.

Auch die Vinkulierung des Versicherungsvertrags ändert an der Überwälzbarkeit nichts.

§ 21 Abs 1 Z 4 MRG
OGH 9. 6. 2009, 5 Ob 35/09 x