Grundverkehr und Mietzinsvorauszahlung

Fehlt die erforderliche grundverkehrsrechtliche Genehmigung bzw ist nicht auszuschließen, dass eine Negativbestätigung auszustellen ist, dann darf die Eintragung einer Mietzinsvorauszahlung im Grundbuch nicht vorgenommen werden.

OGH 30. 8. 2005, 5 Ob 193/05 a