Minderheitsrechte – Entfall der Bestellung einer Hypothek

Minderheitsrechte – Entfall der Bestellung einer Hypothek

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…bei Ratenzahlung für Erhaltungsarbeiten (§30 Abs1 Z3 WEG 2002). Im Hinblick auf das gesetzliche Vorzugspfandrecht des § 27 WEG 2002 ist die in § 30 Abs. 1 Z 3 WEG 2002 bisher enthaltene Anordnung, dass die dort vorgesehene Ratenzahlung für die durch die Rücklage nicht gedeckten Kosten bestimmter Erhaltungsarbeiten nur gegen Bestellung einer Hypothek gestattet werden könne, gänzlich entbehrlich. Sie entfällt daher.

Die die Zinsenzahlung betreffende Wendung bleibt aber im Gesetzestext. Weiterhin ist darin von „Hypothekarzinsen“ die Rede, obwohl keine Hypothek zu bestellen ist, weil ja hinsichtlich der Zinsenhöhe die gleichwertige Sicherung der Gemeinschaft durch das Vorzugspfandrecht zu berücksichtigen ist.