Parkplätze im Hof

Zuteilung von Allgemeinflächen in Sondernutzung möglich? Die Schaffung neuer Parkplätze im Hofbereich kann unter den Voraussetzungen des § 29 WEG einen Akt der außerordentlichen Verwaltung durch die Mehrheit (mit allfälliger Nachprüfungsmöglichkeit durch das Gericht) darstellen.

Dies ist aber bei gleichzeitig erfolgter Zuteilung von Allgemeinflächen in die Sondernutzung Einzelner nicht mehr der Fall, sondern bedarf es dazu dann der Einstimmigkeit.

Eine Anfechtung eines solchen Beschlusses ist gem § 24 Abs 6 WEG möglich.

§§ 17, 24, 29 WEG
OGH 30. 8. 2010, 5 Ob 43/10 z