DR. HERBERT RAINER
Grundbuchs-Novelle 2012 greift Anregung aus der Praxis auf. Mit der Grundbuchs-Novelle 2012 wird ab dem 01.05.2012 eine Bestimmung zur Erleichterung der erstmaligen Begründung von Wohnungseigentum eingeführt. Durch den neuen § 3 Abs. 4 WEG 2002 ist es möglich, die bestehenden Miteigentumsanteile durch Berichtigung in sinngemäßer Anwendung des § 136 Abs. 1 GBG 1955 zu verändern,
Derartige Klagen sind im streitigen Verfahren zu führen: Fordert die mit eigener Rechtspersönlichkeit ausgestattete Eigentümergemeinschaft von den Wohnungseigentümern die von diesen anteilig zu tragenden Aufwendungen für die Liegenschaft einschließlich der Beiträge zur Rücklage (§ 32 Abs 1 WEG), so liegen keine „Streitigkeiten zwischen den Teilhabern“ iSd § 838a ABGB vor. Solche Forderungen der Eigentümergemeinschaft sind
Keine Zusammenrechnung der Ansprüche der einzelnen Wohnungseigentümer bei Geltendmachung des Deckungskapitals: Die Wohnungseigentümer stehen im Verfahren auf Geltendmachung des Deckungskapitals für aus ihren Kaufverträgen resultierende Mängel in Ansehung des Streitgegenstands zueinander nicht in Rechtsgemeinschaft. Sie bilden damit grundsätzlich keine materielle, sondern lediglich eine formelle Streitgenossenschaft iSd § 11 Z 2 ZPO, weswegen ihre Ansprüche nicht
Bauaufträge (hier: Entfernung einer ohne Baubewilligung errichteten Dachterrasse) an allgemeinen nur von einem WE-Objekt erreichbaren Teilen sind an Eigentümer (jeden Miteigentümer) des Gebäudes oder der baulichen Anlage zu richten. Im Falle des Wohnungseigentums sind sie gegebenenfalls an den Wohnungseigentümer der betroffenen Nutzungseinheit zu richten. Auch wenn sich der Bauauftrag auf einen allgemeinen Teil bezieht, der
Trifft die Instandhaltungspflicht jeden Miteigentümer (hier: gem § 129 BO), bzw bei Gebäuden, an denen Wohnungseigentum begründet wurde, hinsichtlich allgemeiner Teile den Wohnungseigentümer, kann die Baubehörde demnach einen Instandsetzungsauftrag gem § 129 Abs 4 BO auch nur an einen Miteigentümer richten. Nichts anderes gilt hinsichtlich eines Auftrags gem § 129 Abs 10 BO. Allerdings ist
Der Eigentümergemeinschaft sind nicht Eigentumsrechte, sondern bloß Verwaltungsrechte zugeordnet. Die Parteifähigkeit der Eigentümergemeinschaft nach dem WEG wird schon dann nicht verneint, wenn sich der gegen sie geltend gemachte Rechtsschutzanspruch wenigstens abstrakt mit den Verwaltungsagenden einer Eigentümergemeinschaft in Verbindung bringen lässt. Dies trifft etwa für deliktische Schadenersatzansprüche nach § 1319 ABGB und nach § 1319a ABGB
Erfreulich für Eigentümergemeinschaften ist, dass nunmehr die Einlagensicherung für Einlagen nicht natürlicher Personen schrittweise an die Einlagensicherung für natürliche Perso-nen angeglichen wird. Während Einlagen natürlicher Personen derzeit unbeschränkt durch die Einlagensicherung gesichert sind (ab 01.01.2010 sind dann maximal € 100.000,– gesichert), waren bis zum Inkrafttreten der Änderung des Bankwesengesetzes (Zahlungsdienstgesetzes BGBl. I Nr. 66/2009) Einlagen
Auf § 31 Abs 3 WEG gegründete Ansprüche können nur gegen den von der Mehrheit bestellten Verwalter, nicht aber gegen einen von diesem beauftragten Subverwalter geltend gemacht werden. Dies gilt auch für einen ohne Vollmacht agierenden Miteigentümer. §§ 31, 52 WEG OGH 27. 1. 2009, 5 Ob 280/08 z
Für deliktische Schadenersatzansprüche nach §§ 1319, 1319a ABGB haftet die Eigentümergemeinschaft. Die Rechtspersönlichkeit der Gemeinschaft bedingt in Angelegenheiten der Verwaltung in diesem Bereich auch ihre ausschließliche Sachlegitimation; dies gilt insbesondere auch für die Verletzung von Verkehrssicherungspflichten. § 18 WEG OGH 25. 11. 2008, 5 Ob 261/08 f
Ist bei allen Balkonplatten der Balkonaufbau bestehend aus Abdichtung, Gefälle, Betonbelag und Randverblechung so schadhaft , dass er zur Gänze erneuert werden musste, wobei zusätzlich zumindest bei einzelnen Balkonen die schadhaften Stellen der tragenden Konstruktionen von Sand und Schmutz zu säubern, die Bewehrungen zu entrosten und mit Zementmörtel zu verschließen waren, liegt in der Zuordnung
