DR. HERBERT RAINER
Keine Unternehmenspacht trotz Betriebspflicht: In der Verneinung einer Unternehmenspacht in einem EKZ, wenn leere Räume übergeben werden, auch wenn eine Betriebspflicht vereinbart ist, Gemeinschaftsanlagen, wie WC und Parkplatz zur Verfügung stehen und ein umsatzabhängiger Mietzinses nach Ablauf von 10 Jahren vereinbart wird, liegt jedenfalls keine grobe Fehlbeurteilung. § 1 MRG; § 1090 ABGB OGH 19.
OGH sieht darin unter bestimmten Voraussetzungen Geschäftsraumiete und keine Unternehmenspacht. Ausgangslage: Der Betreiber eines Einkaufszentrums hatte einer Handelskette ein Objekt im Zustand eines „Edelrohbaus“ vermietet. Die Beschaffung zusätzlicher Einbauten und Einrichtungen war Sache des Bestandnehmers, wobei fest eingebaute Gegenstände und Umbauten nach Beendigung des Bestandverhältnisses unter Wiederherstellung des ursprünglichen Zustandes auf Kosten des Bestandnehmers zu
Ein Einkaufszentrum ist dadurch gekennzeichnet, dass den Kunden die Waren und Leistungen einer großen Zahl von Branchen „unter einem Dach“ angeboten werden, attraktive Gemeinschaftsanlagen zur Verfügung stehen und den Kunden die Möglichkeit offen steht, in einem Zug ihre verschiedenen wirtschaftlichen Bedürfnisse zu befriedigen. Das wirtschaftliche Interesse eines Betreibers eines Einkaufszentrums liegt nicht nur in der
Bei einem Bestandvertrag in einem Einkaufszentrum können umfangreiche Leerstehungen Anlass für eine Mietzinsreduktion sein, dies gilt auch für sog „multifunktionale Zentren“. Auch wenn es keine ausdrücklichen Zusagen des Bestandgebers über Branchenmix und Kundenfrequenz gab, können die nahe liegenden Vorteile eines Einkaufszentrums Geschäftsgrundlage des Bestandvertrags gewesen sein, sodass eine Änderung der Verhältnisse sowohl zu einer vorzeitigen
Miete oder Pacht? Die ewige Frage: Eine soeben veröffentlichte Entscheidung des OGH bringt Neues im Zusammenhang mit Bestandverträgen in Einkaufszentren. Der OGH (3. Senat) hatte einen konkreten Vertrag als Miete qualifiziert und eine Aufkündigung ohne wichtigen Kündigungsgrund im Sinne des MRG für unwirksam erklärt. Die Entscheidung hat Bedeutung über den Einzelfall hinaus. Der OGH hat
