DR. HERBERT RAINER
Vermieter nicht zur Erhaltung einer Therme verpflichtet – Mieter kann aber Mietzins mindern: Wer für die Erhaltung einer mitvermietete Therme aufkommen muss, der Mieter oder der Vermieter, diese Frage hat nun der OGH in einer lange erwarteten Entscheidung zum Vollanwendungsbereich des MRG und einer Konsumentin als Mieterin geklärt. Im zugrundeliegenden Fall mietete eine Konsumentin im
Für die Wirtschaftlichkeit einer begehrten Erhaltungsarbeiten kommt es nicht (alleine) darauf an, ob die zur Finanzierung der Erhaltungsarbeiten erforderlichen Kreditraten aus dem Mietzins finanziert werden können, ebenso wenig auf das Alter oder den Zeitwert des Hauses. Vielmehr ist es auch maßgebend, ob die Kosten der Erhaltungsarbeiten im (voraussichtlichen) Wert des wiederinstandgesetzten Hauses Deckung oder zumindest
Das gesetzliche Gebot der Erhaltung „im jeweils ortsüblichen Standard“ (§ 3 MRG) ist so zu verstehen, dass im Zuge der Durchführung von Erhaltungsarbeiten nicht statisch stets Gleiches durch Gleiches zu ersetzen, sondern bei notwendigem Ersatz eine Anpassung auf Entwicklungen der Bautechnik und zeitgemäße Wohnkultur vorzunehmen ist. Das bedeutet aber keine Verpflichtung zur permanenten Modernisierung der
Eine Wohnung befindet sich bereits dann in brauchbarem Zustand iSd § 15a Abs 1 MRG, wenn sie an sich zum sofortigen Bewohnen geeignet ist, also keine gröberen, die Benützung behindernden Mängel aufweist. Maler- und Tapeziererarbeiten, andere regelmäßig wiederkehrende Instandhaltungs- und Verschönerungsarbeiten sowie Aufwendungen zur Reparatur schadhafter Türen kommen unbeschadet ihrer Qualität, der Beurteilung von Eigenleistungen
Schwere Feuchtigkeitsschäden als Folge ausgetretenen Leitungswassers sind ernste Schäden des Hauses. Werden bei der Behebung Arbeiten in den einzelnen Wohnungen notwendig, so gehören auch diese Maßnahmen zur Behebung eines ernsten Schadens; die damit verbundenen Kosten sind vom Bestandgeber zu tragen. Daraus folgt aber nicht, dass der Schaden in solchen Fällen nicht mehr im Vermögen des
Eine Begrenzung der fiktiven Reparaturkosten nur bis zur Höhe der objektiven Wertminderung ist bei beschädigten Liegenschaften oder Gebäuden nicht uneingeschränkt anwendbar. Hier ist vielmehr zu fragen, ob ein verständiger Eigentümer in der Lage des Geschädigten, ob also ein wirtschaftlich vernünftig denkender Mensch, der den Schaden selbst zu tragen hätte, die Aufwendungen ebenfalls machen würde. Ob
In nachstehender Vereinbarung findet sich keine vertragliche Verpflichtung des Mieters, die Wohnung ohne außergewöhnliche Abnützung neu auszumalen: „Bei Beendigung des Mietverhältnisses ist das Mietobjekt der Vermieterin in gutem und brauchbarem, Wände weiß ausgemalt, lediglich durch die natürliche Abnützung verschlechtertem Zustand, besenrein (sohin geräumt von allen Fahrnissen) mit allen Schlüsseln zurückzustellen.“ Anmerkung: zur Frage der Zulässigkeit
Der Umstand, dass der (frühere oder neu eingetretene) Mieter für den Zustand der Elektroinstallationen „verantwortlich“ ist, vermag allenfalls Ersatzansprüche der Vermieterseite begründen, hat aber auf den zulässigen Hauptmietzins iSd §§ 46, 16 MRG keinen Einfluss. OGH 3. 6. 2008, 5 Ob 98/08k
Eine defekte Therme stellt idR keinen ersten Schaden des Hauses dar; insoweit trifft den Vermieter auch keine Pflicht, eine solche Therme zu erhalten. Bei der Erhaltungspflicht des § 1096 Abs 1 Satz 1 ABGB handelt es sich nicht um den Ausdruck einer Gewährleistungspflicht, sondern um eine Hauptleistungspflicht des Vermieters. Eine Vereinbarung, mit der die Erhaltung
Die Vereinbarung einer derartigen Pflicht des Mieters ist auch im Vollanwendungsbereich des MRG zulässig, sofern keine Erhaltungsarbeit des Vermieters vorliegt. Der Bestimmung des § 3 Abs 2 MRG lässt sich keine Verpflichtung des Vermieters entnehmen, ein Mietobjekt in regelmäßigen Abständen neu auszumalen. Behauptet der Mieter nicht, dass er durch das Unterbleiben des Ausmalens in seinem
