DR. HERBERT RAINER
Die Frage, ob der Bestandgeber zur Behebung der Baugebrechen verpflichtet ist, die den Anlass für den Abbruchauftrag gebildet haben, ist im Anwendungsbereich des MRG aufgrund von dessen § 3 zu lösen. Auch wenn ein Vermieter im Rahmen des § 3 Abs 3 Z 2 MRG zur Vornahme „privilegierter“ Erhaltungsmaßnahmen unabhängig von einer Wirtschaftlichkeitsbetrachtung verpflichtet ist,
Arbeiten nach § 8 MRG sind mit größtmöglicher Schonung durchzuführen. Sind Sanierungsarbeiten erforderlich und ist der Vermieter säumig, kann das Zinsminderungsrecht trotz Verweigerung des Zutritts weiter bestehen. Dies ist dann der Fall, wenn die Arbeiten nicht angekündigt werden, sondern Bauarbeiter ohne Ankündigung erscheinen und erklären, jetzt werde die Sanierung durchgeführt (hier: bei einem Lebensmittelgeschäft). LGZ
Die Instandhaltungs- und Erneuerungsverpflichtung des Mieters für mitvermietete Einrichtungs- und Ausstattungsgegenstände der Wohnung ist ebenso wie die Verpflichtung zum Ausmalen der Wohnung, Abschleifen der Böden dort wirksam, wo kein Zinsschutz besteht oder die Verpflichtung im Mietzins berücksichtigt werden kann. Berücksichtigt werden kann sie im Bereich des angemessenen Mietzinses des § 16 Abs 1MRG, weil der
Gemäß § 1112 ABGB löst sich der Bestandvertrag von selbst auf, wenn die bestandene Sache zu Grunde geht. Ein Abbruchauftrag reicht dafür noch nicht, vielmehr ist Voraussetzung, dass die Baugebrechen, die zum Abbruchauftrag geführt haben, aus technischen Gründen nicht behoben werden können oder sie der Bestandgeber nicht behebt und hierzu auch nicht verpflichtet ist. Die
Außerhalb der in § 3 Abs 2 MRG genannten Arbeiten kann die Erhaltungspflicht nach § 1096 ABGB auch im Anwendungsbereich des MRG durch Vereinbarung auf den Mieter überwälzt werden; Der zwingende Charakter der Erhaltungspflicht des Vermieters, was den Mietgegenstand selbst betrifft, bezieht sich nur auf die ernsten Schäden des Hauses, nicht aber auf jene Aufwendungen,
