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Verfassungsgerichtshof weist Anträge ab. Die nach Bundesländern unterschiedlich hohen Richtwerte und der Stichtag 08.05.1945 (Ende des 2. Weltkrieges) im MRG wurden von Vermietern vor dem VfGH bekämpft. Dieser hat die Anträge abgewiesen. Der Gerichtshof hat die angefochtenen Regelungen am Maßstab des Gleichheitssatzes, des Grundrechts auf Eigentum sowie des Grundrechts auf Freiheit der Erwerbsbetätigung als nicht

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Mietzinsminderung nur nach Anzeige des Mangels durch den Mieter. Der 10. Senat des OGH hat im „Minenfeld Zinsminderung“ judiziert, dass die Mietzinsminderung eine Anzeige des Mieters voraussetzt. Damit ist ein weiterer Schritt gesetzt, die bisher herrschende Lehre und für lange Jahre ständige Rechtsprechung in Frage zu stellen bzw. aufzuweichen. Soweit ersichtlich hat sich bisher der

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Die getroffene Vereinbarung „Die Vermieter verzichten darauf, eine Erhöhung des vereinbarten Mietzinses für den Fall zu begehren, als während der Vertragszeit von Gesetzes wegen den Hauseigentümern die Möglichkeit einer Steigerung des Mietzinses gegeben werden sollte“, wurde nicht als wirksamen Verzicht auf eine erst durch das 3. WÄG (BGBl 1993/800) vom Gesetzgeber als wirtschaftlicher Ausgleich für

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Dadurch, dass der Wohnungseigentümer seinem Bestandnehmer in einem „Nachtrag zum Mietvertrag“ bestimmte Verhaltenspflichten auferlegt hat, wird er von seiner Pflicht, gegebenenfalls alles ihm Zumutbare gegen seinen Bestandnehmer zu unternehmen, um die diesem zuzurechnenden Störungen zu unterbinden, notfalls etwa auch den Klagsweg gegen seinen Bestandnehmer zu beschreiten, nicht befreit. Ungeachtet einer erteilten verwaltungsbehördlichen Genehmigung ist ein

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