DR. HERBERT RAINER
Automatische Auflösung des Mietvertrags? Wird die Konkurseröffnung mangels Masse abgewiesen und eine Gesellschaft infolge Vermögenslosigkeit gelöscht, so liegt es grundsätzlich an der dennoch Vermögen Behauptenden, dies nachzuweisen. Gelingt dies nicht, hat es bei der Vermutung der Vermögenslosigkeit zu bleiben, die die Vollbeendigung der gelöschten Mieterin und als deren Rechtsfolge die Beendigung des Mietvertrags zum Zeitpunkt
Am 4. Juli 2005 findet schon zum wiederholten Mal das erfolgreiche Seminar über Geschäftsraummiete und Unternehmenspacht statt. Die Geschäftsraummiete u. -pacht ist wegen der Komplexität der Rechtslage und der Vertragsgestaltungsoptionen oft im Spannungsfeld gerichtlicher Auseinandersetzungen. Die Beträge, die hier Streitwert sind, gehen oft in Millionenhöhe. Oft geht es um Zusagen des Vermieters und deren Durchsetzbarkeit.
Die vertragliche Vereinbarung, dass für den Bestandgeber bei Nichterlag der Kaution ein Auflösungsgrund vorliegt, ist bei einem Pachtvertrag wirksam. Eine dem Schuldner allenfalls einzuräumende Nachfrist kann umso kürzer sein, je länger der Verzug bereits andauert, insb wenn keine Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die ausständige Leistung nicht in kurzer Zeit bewirkt werden könnte. OGH 17. 10.
Die vertragliche Vereinbarung, dass bei Nichterlag der Kaution ein Auflösungsgrund vorliegt, ist bei einem Pachtvertrag wirksam. § 1118 ABGB kann hiefür jedoch nicht herangezogen werden. Eine dem Schuldner allenfalls einzuräumende Nachfrist kann umso kürzer sein, je länger der Verzug bereits andauert, insbesondere wenn keine Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die ausständige Leistung nicht in kurzer Zeit
Miete oder Pacht? Die ewige Frage: Eine soeben veröffentlichte Entscheidung des OGH bringt Neues im Zusammenhang mit Bestandverträgen in Einkaufszentren. Der OGH (3. Senat) hatte einen konkreten Vertrag als Miete qualifiziert und eine Aufkündigung ohne wichtigen Kündigungsgrund im Sinne des MRG für unwirksam erklärt. Die Entscheidung hat Bedeutung über den Einzelfall hinaus. Der OGH hat
Für die Annahme einer konkludenten Betriebspflichtvereinbarung reicht das wirtschaftliche Interesse des Bestandgebers am Betrieb des Unternehmens nicht aus. Es bedarf vielmehr eindeutiger Anhaltspunkte, die keinen Zweifel daran aufkommen lassen, dass beide Streitteile eine Betriebspflicht vorgesehen haben, wie etwa durch die Verpflichtung des Bestandnehmers, das im Bestandobjekt zu betreibende Unternehmen „sorgfältig zu verwalten“ (also zu betreiben)
Wann liegt das eine, wann das andere vor? Die Gerichte hatten in fast schon zahllosen Fällen zu beurteilen, ob Unternehmenspacht oder Geschäftsraummiete vorliegt. Dabei haben sich im Laufe der Jahre im Wesentlichen folgende Kriterien entwickelt. Auf die sich durch das AVRAG ergebenden Fragen sei gesondert hingewiesen. Lebendes Unternehmen: Ein Unternehmenspachtvertrag liegt vor, wenn ein lebendes
Wann liegt das eine, wann das andere vor? Die Gerichte hatten in fast schon zahllosen Fällen zu beurteilen, ob Unternehmenspacht oder Geschäftsraummiete vorliegt. Dabei haben sich im Laufe der Jahre im Wesentlichen folgende Kriterien entwickelt. Auf die sich durch das AVRAG ergebenden Fragen sei gesondert hingewiesen. Lebendes Unternehmen: Ein Unternehmenspachtvertrag liegt vor, wenn ein lebendes
