Unterschiedliche Richtwerte verfassungskonform

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Verfassungsgerichtshof weist Anträge ab.

Die nach Bundesländern unterschiedlich hohen Richtwerte und der Stichtag 08.05.1945 (Ende des 2. Weltkrieges) im MRG wurden von Vermietern vor dem VfGH bekämpft. Dieser hat die Anträge abgewiesen.

Der Gerichtshof hat die angefochtenen Regelungen am Maßstab des Gleichheitssatzes, des Grundrechts auf Eigentum sowie des Grundrechts auf Freiheit der Erwerbsbetätigung als nicht verfassungswidrig beurteilt.

Details dazu erfahren Sie bei uns oder auf der Homepage des VfGH