COVID-19: Beschränkung von Verzugszinsen und Ausschluss von Inkassokosten

Wenn bei einem vor dem 1. April 2020 eingegangenen Vertragsverhältnis
der Schuldner eine Zahlung, die im Zeitraum vom 1. April 2020 bis zum 30. Juni 2020 feillig wird,
nicht oder nicht vollständig entrichtet,
weil er als Folge der COVID-19-Pandemie in seiner wirtschaftlichen Leistungsfahigkeit erheblich beeinträchtigt ist,
muss er für den Zahlungsrückstand ungeachtet abweichender vertraglicher Vereinbarungen
höchstens die gesetzlichen Zinsen (§ 1000 Abs. 1 ABGB, Anm: 4 %) zahlen und
ist nicht verpflichtet, die Kosten von außergerichtlichen Betreibungs- oder Einbringungsmaßnahmen zu ersetzen.