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Wird eine Ehe, Partnerschaft oder Lebensgemeinschaft beendet und übernimmt einer der (ehemaligen) Partner die gemeinsame Liegenschaft, dann sollte natürlich dafür Sorge getragen werden, dass der Liegenschaftserwerb grunderwerbsteuerlich begünstigt erfolgt. Dies ist u.a. möglich bei der Übertragung einer Liegenschaft an den Ehegatten oder eingetragenen Partner während aufrechter Ehe (Partnerschaft) oder im Zusammenhang mit der Auflösung der

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Im Anwendungsbereich des MRG ist die Befristung des Mietverhältnisses nur durchsetzbar, wenn diese schriftlich vereinbart wurde und wenn bei Wohnungen die Vertragsdauer mindestens drei Jahre beträgt. Der unbedingte Endtermin muss dabei aus der Urkunde selbst hervorgehen. Dies ist durch Auslegung zu ermitteln. Wesentlich ist dabei, dass dem Mieter noch vor der vertraglichen Bindung eindringlich vor

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Veräußert der Hauptmieter einer Geschäftsräumlichkeit das von ihm im Mietgegenstand betriebene Unternehmen zur Fortführung in diesen Räumen, so tritt der Erwerber des Unternehmens anstelle des bisherigen Hauptmieters in das Hauptmietverhältnis ein. Sowohl der Veräußerer als auch der Erwerber sind verpflichtet, die Unternehmensveräußerung dem Vermieter unverzüglich anzuzeigen. Ist der bisherige Hauptmietzins niedriger als der angemessene Hauptmietzins

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Eine der Eintrittsvoraussetzung iSd § 14 Abs 3MRG ist ein gemeinsamer Haushalt. Dabei ist auf die faktischen Verhältnisse abzustellen. Die Aufnahme des Hauptmieters in einem Pflegeheim steht der Annahme eines gemeinsamen Haushalts nicht zwingend entgegen. Maßgeblich für die Annahme eines gemeinsamen Haushalts unter solchen Umständen ist jedoch, dass die Absicht, in die Wohnung (mit dem

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Das wenig Erstaunliche aber gleichzeitig Unbefriedigende an Regierungsprogrammen ist, dass sie nach wochen- und monatelangen Verhandlungen in vielen Bereichen nur mehr oder weniger konkrete Überschriften und Absichtserklärungen enthalten, die erst mit Leben erfüllt werden müssen. Das Regierungsprogramm der türkis-grünen Regierung enthält unter dem Kapitel „Wohnen“ eine Auflistung geplanter Maßnahmen, die teilweise eine Fortschreibung bisheriger Regierungsprogramme

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