DR. HERBERT RAINER
Mit Bescheid des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit wurde der Betreiberin einer „Arkadentankstelle“, einer in einer Wohnungseigentumsanlage eingebetteten Tankstelle, u.a. folgende Auflage gemäß § 79 GewO 1994 vorgeschrieben: „Die offenen Verbindungen zwischen Tankstellenbereich und Müll- sowie Boilerraum des Wohnhauses sind brandbeständig zu verschließen. Eine mechanische Lüftungsanlage für den Müllraum und den Boilerraum ist zu installieren.
Widmungsänderung: Auch die Änderung des Gegenstandes und der Betriebsform des im WE-Objekt geführten Unternehmens ist als Widmungsänderung iSd § 16 Abs 2 WEG 2002 zu verstehen. Wurde keine spezielle Geschäftsraumwidmung zwischen den Mit- und WEern getroffen, ist die Umwandlung des Gegenstandes und der Betriebsform des im WE-Objekt geführten Unternehmens erst dann eine genehmigungsbedürftige Änderung iSd
Neue Rechtsprechung des OGH zu Gesellschaften als Vermieter: Ein privater Hauseigentümer (natürliche Person) ist (noch) als Verbraucher anzusehen, wenn in seinem Haus nicht mehr als fünf Mietgegenstände in Bestand gegeben werden. Eine Gesellschaft (hier GmbH & Co KG) kann durchaus bereits bei einem vermieteten Objekt als Unternehmer angesehen werden. Dieser Entscheidung ist angesichts der Bedeutung
Automatische Auflösung des Mietvertrags? Wird die Konkurseröffnung mangels Masse abgewiesen und eine Gesellschaft infolge Vermögenslosigkeit gelöscht, so liegt es grundsätzlich an der dennoch Vermögen Behauptenden, dies nachzuweisen. Gelingt dies nicht, hat es bei der Vermutung der Vermögenslosigkeit zu bleiben, die die Vollbeendigung der gelöschten Mieterin und als deren Rechtsfolge die Beendigung des Mietvertrags zum Zeitpunkt
