Schlagwort: Mietzinsminderung

Die Verordnung des Gesundheitsministeriums betreffend vorläufige Maßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 trifft im Detail folgende Regelungen: Grundsatz: Das Betreten des Kundenbereichs von Betriebsstätten des Handels ist untersagt (siehe § 1 der Verordnung). Ausnahme: Geschäfte bis 400 m2 (siehe § 2 Abs 4 der Verordnung): Das Betretungsverbot gem. § 1 gilt unbeschadet Abs. 1 nicht für

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Die Ausbreitung des Coronavirus und die Versuche, dieses einzudämmen führen zu umfangreichen behördlichen Maßnahmen mit großen wirtschaftlichen Auswirkungen. Behördlich angeordnete Betriebsschließungen, Kurzarbeit, Arbeitslosigkeit und fehlende Nachfrage schicken ihre Schockwellen durch die Wirtschaft. Wenn das Geld knapp wird, stellt sich auch die Frage, wie die Miete bezahlt werden soll. Hier ein kurzer Leitfaden für die mögliche

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Zur Klarstellung aufgrund der vielen Anfragen: Im Detail sind leider einige Fragen unklar, so gibt es rechtlich etwa Unterschiede zwischen Miete und Pacht (auch Unternehmenspacht) oder bei abweichenden vertraglichen Regelungen. Vor einer geplanten Mietzinsminderung oder Einstellung der Mietzahlung sollte jedenfalls die Situation im Einzelfall analysiert werden ansonsten riskiert man als Mieter eine Mietzins- (und Räumungs-)

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Wurde gerade von einem Mandanten mit dieser Frage befasst. Da ich annehme, dass dies von größerem Interesse sein könnte, stelle ich das einmal online. Die Ausbreitung des Coronavirus und die Versuche, dieses einzudämmen führen zu drastischen Maßnahmen mit teils großen wirtschaftliche Auswirkungen Derzeit ist schwer absehbar, wie lange diese Situation andauern wird. Für Mieter von

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Mietzinsminderung nur nach Anzeige des Mangels durch den Mieter. Der 10. Senat des OGH hat im „Minenfeld Zinsminderung“ judiziert, dass die Mietzinsminderung eine Anzeige des Mieters voraussetzt. Damit ist ein weiterer Schritt gesetzt, die bisher herrschende Lehre und für lange Jahre ständige Rechtsprechung in Frage zu stellen bzw. aufzuweichen. Soweit ersichtlich hat sich bisher der

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Bei einem Bestandvertrag in einem Einkaufszentrum können umfangreiche Leerstehungen Anlass für eine Mietzinsreduktion sein, dies gilt auch für sog „multifunktionale Zentren“. Auch wenn es keine ausdrücklichen Zusagen des Bestandgebers über Branchenmix und Kundenfrequenz gab, können die nahe liegenden Vorteile eines Einkaufszentrums Geschäftsgrundlage des Bestandvertrags gewesen sein, sodass eine Änderung der Verhältnisse sowohl zu einer vorzeitigen

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Der Vermieter hat das Risiko der Einschränkung des Gebrauchsnutzens des dem Mieter vermieteten Bestandsobjektes infolge der – vom Vermieter nicht abwendbaren – Errichtung eines Gebäudekomplexes im unmittelbaren Nahebereich zu tragen. OGH 22. 11. 2005, 1 Ob 177/05 v

Mietzinsüberzahlungen im Falle von Zinsminderungen können nach § 1431 ABGB zurückgefordert und gegen laufende oder spätere Mietzinsforderungen aufgerechnet werden. Die vorbehaltlose und ohne Irrtum (auch Rechtsirrtum) Zahlung des Mietzinses in Kenntnis des bestehenden, die Brauchbarkeit des Bestandobjekts beeinträchtigenden Mangels kann jedoch unter Umständen (nach Maßgabe des § 863 ABGB) als konkludenter Verzicht auf den Mietzinsminderungsanspruch

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Auf Grund des § 1096 ABGB hat der Bestandgeber ua dafür Sorge zu tragen, dass der Mieter nicht durch das Eindringen von Wasser in sein Bestandobjekt an seinem Vermögen geschädigt wird. Tritt ein derartiger Schaden ein, hat der Bestandgeber daher gem § 1298 ABGB den Nachweis seiner Schuldlosigkeit zu führen. Das wird ihm bei Schäden

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Allein die wirtschaftlich unzutreffende Einschätzung des Geschäftsganges mit der schon bei Abschluss des Vertrages gerechnet werden konnte, stellt keinen Grund für die vorzeitige Auflösung des Bestandvertrages dar. Dies gilt selbst bei einer damit verbundenen finanziellen Bedrohung des Bestandnehmers (hier wurde entgegen den Erwartungen die Gewinnschwelle von 800.000 Besuchern pro Jahr beim in Bestand genommenen Kino

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