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Mietzinsminderung nur nach Anzeige des Mangels durch den Mieter. Der 10. Senat des OGH hat im „Minenfeld Zinsminderung“ judiziert, dass die Mietzinsminderung eine Anzeige des Mieters voraussetzt. Damit ist ein weiterer Schritt gesetzt, die bisher herrschende Lehre und für lange Jahre ständige Rechtsprechung in Frage zu stellen bzw. aufzuweichen. Soweit ersichtlich hat sich bisher der

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Bei einem Bestandvertrag in einem Einkaufszentrum können umfangreiche Leerstehungen Anlass für eine Mietzinsreduktion sein, dies gilt auch für sog „multifunktionale Zentren“. Auch wenn es keine ausdrücklichen Zusagen des Bestandgebers über Branchenmix und Kundenfrequenz gab, können die nahe liegenden Vorteile eines Einkaufszentrums Geschäftsgrundlage des Bestandvertrags gewesen sein, sodass eine Änderung der Verhältnisse sowohl zu einer vorzeitigen

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Mietzinsüberzahlungen im Falle von Zinsminderungen können nach § 1431 ABGB zurückgefordert und gegen laufende oder spätere Mietzinsforderungen aufgerechnet werden. Die vorbehaltlose und ohne Irrtum (auch Rechtsirrtum) Zahlung des Mietzinses in Kenntnis des bestehenden, die Brauchbarkeit des Bestandobjekts beeinträchtigenden Mangels kann jedoch unter Umständen (nach Maßgabe des § 863 ABGB) als konkludenter Verzicht auf den Mietzinsminderungsanspruch

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Allein die wirtschaftlich unzutreffende Einschätzung des Geschäftsganges mit der schon bei Abschluss des Vertrages gerechnet werden konnte, stellt keinen Grund für die vorzeitige Auflösung des Bestandvertrages dar. Dies gilt selbst bei einer damit verbundenen finanziellen Bedrohung des Bestandnehmers (hier wurde entgegen den Erwartungen die Gewinnschwelle von 800.000 Besuchern pro Jahr beim in Bestand genommenen Kino

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Eine gesundheitsschädliche Bleikonzentration im Trinkwasser rechtfertigt eine Mietzinsreduktion. Eine gänzliche Mietzinsbefreiung kommt dabei aber nicht in Betracht. Allerdings kann dabei nicht schematisch auf das bloße Überschreiten von Grenzwerten abgestellt werden. Die der TrinkwasserV BGBl II 2001/304 zu entnehmenden, bis 2013 schrittweise abge-senkten Grenzwerte sollen – den dieser Verordnung zugrunde gelegten Vorgaben der WHO fol-gend –

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Eine gesundheitsschädliche Bleikonzentration im Trinkwasser rechtfertigt eine Mietzinsreduktion. Eine gänzliche Mietzinsbefreiung kommt dabei aber nicht in Betracht. Allerdings kann dabei nicht schematisch auf das bloße Überschreiten von Grenzwerten abgestellt werden. Die der TrinkwasserV BGBl II 2001/304 zu entnehmenden, bis 2013 schrittweise abge-senkten Grenzwerte sollen – den dieser Verordnung zugrunde gelegten Vorgaben der WHO fol-gend –

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