Miete oder Pacht im Einkaufszentrum?

Keine Unternehmenspacht trotz Betriebspflicht: In der Verneinung einer Unternehmenspacht in einem EKZ, wenn leere Räume übergeben werden, auch wenn eine Betriebspflicht vereinbart ist, Gemeinschaftsanlagen, wie WC und Parkplatz zur Verfügung stehen und ein umsatzabhängiger Mietzinses nach Ablauf von 10 Jahren vereinbart wird, liegt jedenfalls keine grobe Fehlbeurteilung.

§ 1 MRG; § 1090 ABGB
OGH 19. 5. 2010, 6 Ob 74/10 s