OGH kippt weitere Mietvertragsklauseln
News 0 KommentareDer OGH hat neuerlich bestimmten Klauseln in Mustermietverträgen eine klare Absage erteilt. Überprüft wurden Bestimmungen, mit denen der Mieter bestimmten Versicherungsverträgen zustimmte und mit denen die Erhaltungspflicht auf den Mieter überwälzt wurde. Achtung: Wir empfehlen dringend, dass Sie die von Ihnen verwendeten Vertragsmuster im Lichte dieser Entscheidung zu überarbeiten! Zur ersten Entscheidung über verbotene Klauseln