DR. HERBERT RAINER
Ein Verzicht auf die Geltendmachung eines Kündigungsgrundes kann nur dann angenommen werden, wenn der Vermieter die Kündigung trotz Kenntnis des rechtsbegründenden Sachverhalts ohne die Säumnis erklärende Gründe während längerer Zeit unterließ. Hat der Vermieter den Mieter seit mehreren Jahren immer wieder zur Aufgabe der Mietrechte aufgefordert, weil dieser die Wohnung nicht mehr benütze und benötige
Der Kündigungstatbestand des § 30 Abs 2 Z 6 MRG setzt zunächst das Fehlen einer regelmäßigen Verwendung der Wohnung zu Wohnzwecken voraus. Eine Verwendung zu anderen, untergeordneten Zwecken, etwa als Freizeitwohnung, reicht selbst dann nicht aus, wenn sie dazu in einem beachtlichen Ausmaß genützt wird. Die Verwendung der Wohnung zur Aufbewahrung einer, wenn auch umfangreichen
Die Pflege eines Familienangehörigen, die einen ständigen Aufenthalt in dessen Wohnung notwendig macht, führt nicht zum Wegfall des dringenden Wohnbedürfnisses an der zuvor genutzten Wohnung. Daran vermag auch die Frage der Unsicherheit über die (weitere) Dauer der pflegebedingten Nichtbenutzung nichts zu ändern, da diese in solchen Fällen durch die besondere Schutzwürdigkeit des Mieters aufgewogen wird.
