Zivilverfahrens-Novelle 2009, ZVN
News 0 KommentareDie ZVN 2009 tritt am 01.04.2009 in Kraft. Die Novelle enthält einen bunten Strauß von Neuerungen. Hier wird nur die Neuregelung der Wirkung verspäteter Aufkündigungen behandelt. Ausgangspunkt der Neuregelung ist die Wohnrechtsnovelle 2006. Mit dieser wurde in § 33 Abs. 1 MRG eine Regelung eingefügt, wonach eine Kündigung, die dem Vertragspartner erst nach Beginn der