DR. HERBERT RAINER
Zuteilung von Allgemeinflächen in Sondernutzung möglich? Die Schaffung neuer Parkplätze im Hofbereich kann unter den Voraussetzungen des § 29 WEG einen Akt der außerordentlichen Verwaltung durch die Mehrheit (mit allfälliger Nachprüfungsmöglichkeit durch das Gericht) darstellen. Dies ist aber bei gleichzeitig erfolgter Zuteilung von Allgemeinflächen in die Sondernutzung Einzelner nicht mehr der Fall, sondern bedarf es
Kommt es zu einem Wechsel im Bereich der Wohnungseigentümer, ist für die Frage der Bindung maßgeblich, ob die zugrundeliegende Vereinbarung im Zeitpunkt ihres Abschlusses gültig war und ob diese nach dem Wechsel der Wohnungseigentümer nach wie vor aufrecht ist. Dabei kann es zur Bindung des Rechtsnachfolgers nur dann kommen, wenn die betreffende Vereinbarung vor seinem
Bauaufträge (hier: Entfernung einer ohne Baubewilligung errichteten Dachterrasse) an allgemeinen nur von einem WE-Objekt erreichbaren Teilen sind an Eigentümer (jeden Miteigentümer) des Gebäudes oder der baulichen Anlage zu richten. Im Falle des Wohnungseigentums sind sie gegebenenfalls an den Wohnungseigentümer der betroffenen Nutzungseinheit zu richten. Auch wenn sich der Bauauftrag auf einen allgemeinen Teil bezieht, der
Beschließt die Mehrheit der Wohnungseigentümer, dass nach Beendigung des Hausbesorgervertrags Wohnungseigentümern, die auch für die Hausverwaltertätigkeit ein Entgelt erhalten, für gewisse Arbeiten neben den Materialkosten auch ein gewisser Stundensatz zugebilligt wird (zB Austauschen von Glühbirnen, kleine Reparaturen ua), so handelt es sich dabei um eine Maßnahme der ordentlichen Verwaltung. Es kann auch keine Rede davon
Der wirksame Beschluss der Eigentümergemeinschaft auf Kündigung des Verwaltungsvertrags ist als Maßnahme der ordentlichen Verwaltung sofort vollziehbar und bewirkt die (vorläufige) Rechtswirksamkeit der ausgesprochenen Kündigung. Der Bestand des Beschlusses der Eigentümergemeinschaft ist (nur) insoweit – auflösend (nicht aufschiebend) – bedingt, als er erst bei einem Unterbleiben fristgerechter Anfechtung oder ihrem rechtskräftigen Scheitern endgültig „bestandskräftig“ ist.
Die Änderung eines Objekts, welches sich (ausschließlich) auf einem im Zubehör-Wohnungseigentum stehenden Liegenschaftsteil befindet und folglich dem ausschließlichen Nutzungsrecht des Wohnungseigentümers unterliegt, ist nicht nach Z 2, sondern (nur) nach Z 1 des § 16 Abs 2 WEG zu prüfen. Müssen Stützmauern oder sonstige Befestigungen an der Grundgrenze der Liegenschaft, die allgemeine Teile darstellen, verändert
Bei der Herstellung einer Wohnanlage beginnt die lange Verjährungsfrist idR erst mit dem Abschluss des Kauf- und WE-Vertrages, nicht aber mit dem Anwartschaftsvertrag zu laufen. Durch das Auftreten als Bauherrin und der Zusage, ein Familienwohnhaus zu errichten sowie den Eigentumswohnungsanwärtern in dem zu errichtenden Haus eine Wohnung zu übereignen, traf die Bauherrin eine spezifische Pflicht,
Gem § 31 Abs 3 WEG hat der Verwalter bei Beendigung der Verwaltung ohne Verzug über die Rücklage Rechnung zu legen und den Überschuss an den neuen Verwalter herauszugeben. Ein Begehren nach § 31 Abs 3 WEG iVm § 52 Abs 1 Z 6 WEG ist einer Stufenklage nach Art XLII EGZPO (iVm § 1012
Trifft die Instandhaltungspflicht jeden Miteigentümer (hier: gem § 129 BO), bzw bei Gebäuden, an denen Wohnungseigentum begründet wurde, hinsichtlich allgemeiner Teile den Wohnungseigentümer, kann die Baubehörde demnach einen Instandsetzungsauftrag gem § 129 Abs 4 BO auch nur an einen Miteigentümer richten. Nichts anderes gilt hinsichtlich eines Auftrags gem § 129 Abs 10 BO. Allerdings ist
Tritt als Bauherr eine Miteigentumsgemeinschaft auf, dienen die von den einzelnen Miteigentümern zur Deckung der Herstellungskosten aufgewendeten Beträge der Erfüllung von Gemeinschaftsaufgaben. Die Erfüllung der Gemeinschaftsaufgaben kommt zwar der Gesamtheit der Miteigentümer zugute, sie stellt aber keine besondere Einzelleistung gegenüber dem einzelnen Miteigentümer dar. Die Zahlungen der Miteigentümer erfolgen somit nicht als Leistungsaustausch im umsatzsteuerrechtlichen
