DR. HERBERT RAINER
Für die Bestellung eines vorläufigen Verwalters durch einen WEer müssen – abgesehen vom Nachweis einer konkreten Dringlichkeit – die Untunlichkeit der Selbstverwaltung behauptet und dargelegt werden. OGH 24.6.2008, 5Ob 129/08 v
Die rechtsgestaltende Entscheidung des Außerstreitrichters darüber, ob auf Antrag eines Mit- und Wohnungseigentümers (anstelle der bisherigen Selbstverwaltung) ein Verwalter zu bestellen ist, hängt davon ab, dass die Untunlichkeit der Aufrechterhaltung der Selbstverwaltung dargetan werden kann. Dafür müssten bei einem Haus mit nur 4 WE-Einheiten entsprechende Gründe dargetan werden (nicht ausreichend eine eingeschränkte Tätigkeit einer WEerin
Wenn bei Selbstverwaltung einzelne Wohnungseigentümer bestimmte Ausschnitte von Verwaltungsaufgaben wahrnehmen, werden sie dadurch nicht zu „Verwaltern“ iSd §§ 19ff WEG und daher von den entsprechenden Verwalterpflichten des WEG nicht erfasst. Selbstverwaltung liegt vor, solange die Eigentümergemeinschaft nach dem Mehrheitswillen ihrer Teilhaber die Verwaltung selbstverantwortlich führt, auch wenn einzelne Aufgaben von bestimmten Wohnungseigentümern wahrgenommen werden; diese
Seit Inkrafttreten des 3. WÄG mit 1. 1. 1994 ist die Zweckwidmung der Rücklage als gebundenes Sondervermögen aller Mit- und Wohnungseigentümer weggefallen. Die Rücklage ist nun für alle Arten von Liegenschaftsaufwendungen, auch für die Überbrückung von Finanzierungslücken – etwa bei der Abdeckung von Bewirtschaftungskosten – verwendbar. Die Verwendung der Rücklage für alle Arten von Liegenschaftsaufwendungen,
Miteigentümer, die an der gemeinsamen Sache eigenmächtig Änderungen vorgenommen haben, können durch nachträgliche Antragstellung beim Außerstreitrichter die Genehmigung dieser Maßnahmen selbst dann erlangen, wenn bereits rechtskräftige Exekutionstitel zur Rückführung der Veränderung ergangen sind. Das Gesetz selbst gibt zur Lösung der Frage, ob Miteigentümer, die an der gemeinsamen Sache eigenmächtig Änderungen vorgenommen haben, durch nachträgliche Antragstellung
Eine einverständliche nachträgliche Korrektur einer ursprünglich fehlerhaften Nutzwertermittlung sieht der durch die WRN 2006 neu eingeführte § 9 Abs 6 WEG vor. Diese Bestimmung ermöglicht eine im Grundbuchsverfahren zu beantragende Änderung der Nutzwerte ohne gerichtliche Neufestsetzung, indem ein neues Nutzwertgutachten eingeholt wird und sämtliche WEer den Ergebnissen dieses Gutachtens öffentlich beglaubigt schriftlich zustimmen. Sie ist
Gewährleistungsansprüche auf erstmalige Herstellung eines mängelfreien Zustands der Baulichkeit, die nach ihren vertraglichen Wurzeln dem einzelnen Miteigentümer und Wohnungseigentümer zustehen und aus seinem Werkvertrag mit dem Errichter der Wohnanlage resultieren, können auch dann allein gegen den Vertragspartner geltend gemacht werden, wenn sie Mängel an allgemeinen Teilen der Anlage betreffen. Während der Anspruch auf Mängelbeseitigung an
Damit eine „sonstige selbständige Räumlichkeit“ wohnungseigentumstauglich ist, muss es sich um einen baulich abgeschlossenen, nach der Verkehrsauffassung selbständigen Teil eines Gebäudes handeln, dem nach seiner Art und Größe eine erhebliche wirtschaftliche Bedeutung zukommt. Dies trifft auf Lager mit Größen von 4 m2, 4,46 m2 und 3,24 m2 nicht zu (insoweit sind Lager mit einem Bankomatraum
Die Begründung von Zubehörswohnungseigentum ist nur an solchen Teilen der Liegenschaft möglich, die deutlich abgegrenzt sind, wobei bei einem Zweifamilienhaus weniger strenge Anforderungen an die Deutlichkeit der Abgrenzung zu stellen ist, als bei einer großen Wohnungseigentumsanlage. Voraussetzung für die Schaffung von Zubehörswohnungseigentum ist neben der „Zubehör-tauglichkeit“ des Objekts eine entsprechende Widmung sowie die Erfassung des
Streitigkeiten zwischen Miteigentümern über die mit der Verwaltung und Benützung der gemeinsamen Sache unmittelbar zusammenhängenden Rechte und Pflichten sind nach neuer Rechtslage generell im Außerstreitverfahren zu verhandeln und zu entscheiden, also auch dann, wenn der Streitigkeit eine Vereinbarung der Miteigentümer zugrunde liegt. OGH 22. 5. 2007, 4 Ob 76/07 s
