DR. HERBERT RAINER
Umrüstungsarbeiten an der Kellerbeleuchtung (Übergang von Glühbirnenbetrieb zu Leuchtstoffröhrenbetrieb) stellen keineswegs per se eine energiesparende Maßnahme dar. Ohne Nachweis der Voraussetzungen des § 3 Abs 2 Z 5 MRG ist eine solche Handlung daher dem Bereich der ao Verwaltung zuzurechnen und darf daher aus eigenem vom Verwalter nicht gesetzt werden. §§ 28, 29 WEG OGH
Erfreulich für Eigentümergemeinschaften ist, dass nunmehr die Einlagensicherung für Einlagen nicht natürlicher Personen schrittweise an die Einlagensicherung für natürliche Perso-nen angeglichen wird. Während Einlagen natürlicher Personen derzeit unbeschränkt durch die Einlagensicherung gesichert sind (ab 01.01.2010 sind dann maximal € 100.000,– gesichert), waren bis zum Inkrafttreten der Änderung des Bankwesengesetzes (Zahlungsdienstgesetzes BGBl. I Nr. 66/2009) Einlagen
Im Ausübungsbereich des ausschließlichen Nutzungs- und Verfügungsrechts eines WEers können zugunsten und zu Lasten von Mindestanteilen Grunddienstbarkeiten bestellt werden. Bestand bis zur Begründung von Zubehör ein gemeinsames Nutzungsrecht an diesem Bereich samt Holzhütte, ist mangels ausdrücklicher Regelung über das bisher gemeinsam zustehende Benützungsrecht der Errichter und nunmehr WEer hinsichtlich der auf dem ZubehörWE eines der
Gem § 34 WEG hat der Verwalter eine ordentliche und richtige Abrechnung zu legen. Einer solchen Abrechnungspflicht wird durch ein bloß in sich schlüssiges, rechnerisch richtiges, vollständiges und plausibles Zahlenwerk nicht entsprochen. Vielmehr muss Ergebnis der Abrechnung das tatsächlich Geschuldete als Ergebnis einer auch inhaltlich korrekten Abrechnung sein. Diese Rechnungslegungspflicht mit ihrer Durchsetzbarkeit im außerstreitigen
Auf § 31 Abs 3 WEG gegründete Ansprüche können nur gegen den von der Mehrheit bestellten Verwalter, nicht aber gegen einen von diesem beauftragten Subverwalter geltend gemacht werden. Dies gilt auch für einen ohne Vollmacht agierenden Miteigentümer. §§ 31, 52 WEG OGH 27. 1. 2009, 5 Ob 280/08 z
Für deliktische Schadenersatzansprüche nach §§ 1319, 1319a ABGB haftet die Eigentümergemeinschaft. Die Rechtspersönlichkeit der Gemeinschaft bedingt in Angelegenheiten der Verwaltung in diesem Bereich auch ihre ausschließliche Sachlegitimation; dies gilt insbesondere auch für die Verletzung von Verkehrssicherungspflichten. § 18 WEG OGH 25. 11. 2008, 5 Ob 261/08 f
Bei der Eigentumsfreiheitsklage gem § 523 ABGB ist nicht nur der unmittelbare Störer, sondern jeder passiv legitimiert, der die tatsächliche und rechtliche Möglichkeit hat, die Störung zu verhindern. Auch derjenige ist sohin passiv legitimiert, der den Eingriff zwar nicht selbst vornahm, aber unmittelbar veranlasste, indem er durch Handlungen oder Unterlassungen die Voraussetzungen dafür schuf, dass
Ist bei allen Balkonplatten der Balkonaufbau bestehend aus Abdichtung, Gefälle, Betonbelag und Randverblechung so schadhaft , dass er zur Gänze erneuert werden musste, wobei zusätzlich zumindest bei einzelnen Balkonen die schadhaften Stellen der tragenden Konstruktionen von Sand und Schmutz zu säubern, die Bewehrungen zu entrosten und mit Zementmörtel zu verschließen waren, liegt in der Zuordnung
Die Durchsetzung von Verwalterpflichten, die sich aus § 20 Abs 1 WEG ergeben, steht einem einzelnen Wohnungseigentümer nicht zu, daher besteht auch kein Anspruch des Einzelnen, den Verwalter zur Schneeräumung zu verhalten. Wenn es sich tatsächlich um gemeinschaftsbezogene Interessen aller Wohnungseigentümer handelt, steht es dem Einzelnen nur frei, selbst ein Willensbildungsverfahren zu initiieren, um dem
Auch dem Mieter einer Wohnung steht ein Unterlassungsanspruch gegen einen störenden Nachbarmieter zu; dem bloßen Prekaristen hingegen kommt ein solches Recht ebenso wenig zu, wie etwa der Ehegattin des Mieters. Bezahlt der Mieter seinen Eltern für die Benützung der Wohnung nur die laufenden Kosten, gilt es zu klären, ob durch diese Zahlung eine einem Entgelt
