DR. HERBERT RAINER
Ein allfälliger Erwerber der vermieteten Liegenschaft ist auch zur Rückzahlung der bei Abschluss des Mietvertrages geleisteten Barkaution verpflichtet. (Inwieweit die zeitlichen Beschränkungen der §§ 1102 Abs 1 ABGB und § 24 Abs 1 KO auch auf Barkautionen zu übertragen sind, weil es sich um ein Rechtsgeschäft mit gleicher Wirkung handelt, wurde nicht näher behandelt, weil
Das BMJ hat den Entwurf eines Feilbietungsrechtsänderungsgesetzes (FRÄG) in Begutachtung geschickt. Wie sich aus den Erläuterungen ergibt, ist Ziel des Entwurfs, durch wirtschaftsnähere Ausgestaltung der gesetzlichen Grundlagen der freiwilligen Feilbietung sowohl für Verkäufer als auch Käufer eine attraktive Alternative zur herkömmlichen Veräußerung von Liegenschaften, Superädifikaten und Baurechten durch Verkauf zu schaffen. (Derzeit wird diese Möglichkeit
Fehlt die erforderliche grundverkehrsrechtliche Genehmigung bzw ist nicht auszuschließen, dass eine Negativbestätigung auszustellen ist, dann darf die Eintragung einer Mietzinsvorauszahlung im Grundbuch nicht vorgenommen werden. OGH 30. 8. 2005, 5 Ob 193/05 a
Die Vorlage der BK-Abrechnung kann durch jeden Mieter im außerstreitigen Verfahren ausschließlich gegenüber dem jeweiligen Vermieter erzwungen werden, ebenso im Falle eines BK Überschusses die Rückforderung durch den Mieter. Die Abrechnung und die Rückzahlung eines BK-Überschusses an den/die Mieter hat somit bei einem Vermieterwechsel der zu erbringen, der in diesem Zeitpunkt Vermieter ist und nicht
Vorlage eines Energieausweises für Gebäude oder Objekte soll verpflichtend werden: Das BMJ hat den Entwurf eines Energieausweis-Vorlage-Gesetzes vorgelegt. Umsetzung einer EU-Richtlinie: Damit soll Art. 7 der Richtlinie 2002/91/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2002 über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden in das österreichische Recht umgesetzt werden. Ziel der Richtlinie ist es, die
Abtretung von Ansprüchen des Verkäufers. Wurde die Gewährleistung für die den Umständen nach zu erwartende Beschaffenheit einer Liegenschaft im darüber geschlossenen Kaufvertrag abbedungen, so führt die Berücksichtigung der typischen Interessenlage der Vertragspartner zwanglos dazu, dass zumindest im Wege ergänzender Vertragsauslegung eine Abtretung sämtlicher denkbarer Ansprüche gegen Dritte, die aus einer letztlich den Käufer treffenden Einwirkung
Kein Vertrauensschutz bei fernmündlichen Auskünften der Behörde. Bei telefonischen Auskünften der Behörde, die die Möglichkeit von Irrtümern und ungenauen Erklärungen in sich bergen (hier: wegen einer Vielzahl von Wasserabgabestellen), besteht für die Partei, der ein schriftliches Auskunftsverlangen und das Abwarten einer schriftlichen Auskunft zuzumuten ist, kein Vertrauensschutz (hier: betreffend die Haftung als neue Wasserabnehmerin für
Anders als aufschiebend bedingte Rechtsgeschäfte können solche, die unter einer auflösenden Bedingung stehen, ohne weiteres verbüchert werden, ohne dass nachgewiesen werden muss, dass das Rechtsgeschäft nicht ausgelöst, also etwa der Verkäufer vom Kaufvertrag nicht, wie ihm vertraglich eingeräumt, zurückgetreten sei. Behauptet der Verkäufer einen solchen Rücktritt vom Vertrag, dann liegt es an ihm, eine Löschungsklage
Mieter und Wohnungseigentümer werden laufend mit Energielieferverträgen (Gas, Fernwärme, etc.) konfrontiert. In vielen dieser Verträge sind noch immer Regelungen enthalten, die den mündigen Kunden ratlos und verwirrt zurücklassen und mit denen sich die Unternehmen selbst keinen Gefallen tun. Ein kurzer Überblick. § 15 KSchG gilt für Verträge über wiederkehrende Leistungen von beweglichen körperlichen Sachen, Energie
Bei Abschluss eines Kaufvertrages über eine Immobilie fallen üblicherweise Kosten, Steuern und Gebühren in folgender Höhe an: Grunderwerbsteuer (3,5 % des Kaufpreises), Gerichtliche Eintragungsgebühr (1,0 % des Kaufpreises), Darlehensgebühr (0,8 % der Dahrlehenssumme), Gerichtliche Eintragungsgebühr für Pfandrecht (1,2 % der Pfandsumme zuzüglich Nebengebührensicherstellung), Maklerprovision (nach Vereinbarung, bis zu 3 % des Kaufpreises zuzüglich USt), Honorar
