DR. HERBERT RAINER
Bei widmungsgemäßer Benutzung des Bestandobjekts ist der Auflösungsgrund nach § 1118 erster Fall ABGB (entsprechend dem Kündigungsgrund gem § 30 Abs 2 Z 3 zweiter Fall MRG) nur dann verwirklicht, wenn die mit dem Betrieb verbundenen Belästigungen das bei Unternehmen dieser Art übliche oder unvermeidbare Ausmaß übersteigen. Eine widmungswidrige Verwendung berechtigt den Vermieter zur Auflösung
Nach § 1302 Satz 2 ABGB haften alle Schädiger solidarisch, wenn sich ihr Anteil an der Beschädigung nicht bestimmen lässt. Diese Bestimmung gilt auch für verschuldensunabhängige Ausgleichsansprüche (hier nach § 364a ABGB). §§ 1111, 1302 ABGB OGH 8. 9. 2009, 1 Ob 74/09 b
Lässt sich einer Vereinbarung nicht entnehmen, ob der geänderte Zinssatz bereits zur Berechnung der Zinsen für das vorangegangene Halbjahr rückwirkend heranzuziehen ist, oder sich erst auf die folgende Periode auswirkt, ist eine Auslegung vorzunehmen. Es entspricht nun der Übung des redlichen Verkehrs, dass sich Zinsänderungen, sei es bei der Verzinsung von Spareinlagen, Kreditzinsen oder auch
Automatische Auflösung des Mietvertrags? Wird die Konkurseröffnung mangels Masse abgewiesen und eine Gesellschaft infolge Vermögenslosigkeit gelöscht, so liegt es grundsätzlich an der dennoch Vermögen Behauptenden, dies nachzuweisen. Gelingt dies nicht, hat es bei der Vermutung der Vermögenslosigkeit zu bleiben, die die Vollbeendigung der gelöschten Mieterin und als deren Rechtsfolge die Beendigung des Mietvertrags zum Zeitpunkt
Die Höhe des angemessenen Benützungsentgelts entspricht im Regelfall dem bisher vereinbarten oder einem sonst angemessenen Bestandzins. Wird ein Teil der Lagerfläche durch eine Maschine blockiert, die eine Vermietung der verbleibenden Restfläche als äußerst unwahrscheinlich erscheinen lässt, ist der Anspruch von der gesamten Fläche zu berechnen. § 1109 ABGB OGH 9. 12. 2008, 5 Ob 168/08
Gemeinsame Stellungnahme des BMF und BMJ zu Hausverlosungen: Auf Grund zahlreicher offener Fragen zur Hausverlosung haben BMF und BMJ eine gemeinsame Stellungnahme zu den Hausverlosungen ausgearbeitet. Das Wichtigste in Kürze: Ein Veräußerungsvorgang eines einzelnen Objektes durch Verlosung ist durch eine Privatperson glücksspielrechtlich zulässig. Hilfstätigkeiten für Privatpersonen durch Unternehmer (zB Notar, Rechtsanwalt, Webdesigner für private Homepage
Offene rechtliche Fragen: Hausverlosungen sind der neue Trend. Doch es gibt offene Fragen. Wir können Sie bei Klärung der rechtlichen Fragen unterstützen. Wir haben einige Hausverlosungen analysiert. Hier ein kurzer Überblick über die bestehenden Probleme. Zunächst ist im Internet gar nicht feststellbar, ob die Verlosung tatsächlich vom berechtigten Eigentümer veranstaltet wird. Hier liegt eine beträchtliche
(Achtung: hier geht es nicht um Verlosungen!) Seit 01.01.2009 bestehen neue und vereinfachte Regelungen zur Versteigerung von Immobilien (Feilbietungsrechtsänderungsgesetz, BGBl I 2008/68). Damit wird für Verkäufer als auch Käufer eine flexible und attraktive Alternative zum herkömmlichen Verkauf von Liegenschaften, Superädifikaten und Baurechten geschaffen. So können alle Möglichkeiten der Vermarktung genutzt werden. Der Eigentümer kann sich
Redlichkeit aller Beteiligten erforderlich – die bisherige Judikatur des OGH zur Ersitzung durch Besitzmittler wird durch die Entscheidung des OGH vom 06.05.2008, 1 Ob 41/08 y (siehe Seite 344) auf interessante Weise vertieft. Hintergrund war die Klage des Käufers einer Liegenschaft in Salzburg, welche eine vom restlichen Grundstück durch einen Zaun abgetrennte Zufahrtsstraße mitumfasste. An
Mit der Auftraggeberlnnenhaftung (BGBl I 2008/91) tritt ein weiterer Baustein zur Be-ämpfung der Schwarzarbeit am Bau in Kraft, der durch Bauunternehmen und deren Rechtsberater zu beachten ist. Hier ein kurzer Überblick. Der neue § 67a ASVG führt ein Sonderhaftungsrecht für Generalunternehmer bzw. Auftraggeber bei Erbringung von Bauleistungen ein. Das sind alle Leistungen, die der Herstellung,
