DR. HERBERT RAINER
Die geplante Einführung einer „Seniorenwohnung“ Durch die geplante Wohnrechtsnovelle soll dem umfangreichen Katalog von Bestandobjekten des MRG ein weiteres Objekt, die „Seniorenwohnung“, angeschlossen werden. Damit will der Gesetzgeber auf die demografische Entwicklung reagieren und neben den im Heimvertragsgesetz geregelten Fällen eine weitere Form des „Wohnens im Alter“ rechtlich erfassen, nämlich das Wohnen von „Senioren“ (nach
Mietverträge, auf die das MRG nicht , sondern lediglich das ABGB anwendbar ist: Diese Verträge können beliebig befristet werden. Mietverträge über WOHNUNGEN, auf die das MRG ganz oder teilweise anwendbar ist: Mindestdauer von 3 Jahren, keine Höchstdauer, Verlängerung beliebig oft, aber jeweils um mindestens 3 Jahre, Schriftform, Mieter kann nach 1 Jahr den Vertrag vorzeitig
Mietverträge, auf die das MRG nicht , sondern lediglich das ABGB anwendbar ist: Diese Verträge können beliebig befristet werden. Mietverträge über WOHNUNGEN, auf die das MRG ganz oder teilweise anwendbar ist: Mindestdauer von 3 Jahren, keine Höchstdauer, Verlängerung beliebig oft, aber jeweils um mindestens 3 Jahre, Schriftform, Mieter kann nach 1 Jahr den Vertrag vorzeitig
Die Überwälzung der Kosten der Vertragserrichtung auf Mieter kann eine verbotene Ablöse sein. Wird dem Mieter ein vom Vermieter oder dessen Rechtsanwalt verfasster schriftlicher Mietvertrag ausgehändigt, so kann der Mieter die Vertragserrichtungskosten mangels Gegenleistung als verbotene Ablöse (§ 27 MRG) zurückfordern. Wird der Vertragserrichter von Vermieter und Mieter gemeinsam beauftragt und bezahlt der Mieter die
Die Überwälzung der Kosten der Vertragserrichtung auf Mieter kann eine verbotene Ablöse sein. Wird dem Mieter ein vom Vermieter oder dessen Rechtsanwalt verfasster schriftlicher Mietvertrag ausgehändigt, so kann der Mieter die Vertragserrichtungskosten mangels Gegenleistung als verbotene Ablöse (§ 27 MRG) zurückfordern. Wird der Vertragserrichter von Vermieter und Mieter gemeinsam beauftragt und bezahlt der Mieter die
Ein relativ häufiger Fall, der aber oft für Verwirrung sorgt. Der Untermieter investiert in die Wohnung, der Hauptmieter kündigt den Mietvertrag und der Untermieter muss ebenfalls weichen. Hat der Untermieter Anspruch auf Ersatz seiner Aufwendungen und gegen wen soll er sie geltend machen? Der OGH zeigt eine klare Antwort auf (z.B. OGH 9.11.1999, 5 Ob
Ein relativ häufiger Fall, der aber oft für Verwirrung sorgt. Der Untermieter investiert in die Wohnung, der Hauptmieter kündigt den Mietvertrag und der Untermieter muss ebenfalls weichen. Hat der Untermieter Anspruch auf Ersatz seiner Aufwendungen und gegen wen soll er sie geltend machen? Der OGH zeigt eine klare Antwort auf (z.B. OGH 9.11.1999, 5 Ob
ine überhöhte Kaution kann eine verbotene Ablöse sein Durch eine überhöhte Kaution kann gegen das Ablöseverbot des § 27 MRG verstoßen werden. Da keine gesetzlichen Bestimmungen über die Höhe der Kaution bestehen legt die Judikatur (etwa OGH 23.11.1999, 5 Ob 302/99v) als relevante Kriterien für die zulässige Kautionshöhe beispielsweise fest: Höhe des Mietzinses, Bonität des
ine überhöhte Kaution kann eine verbotene Ablöse sein Durch eine überhöhte Kaution kann gegen das Ablöseverbot des § 27 MRG verstoßen werden. Da keine gesetzlichen Bestimmungen über die Höhe der Kaution bestehen legt die Judikatur (etwa OGH 23.11.1999, 5 Ob 302/99v) als relevante Kriterien für die zulässige Kautionshöhe beispielsweise fest: Höhe des Mietzinses, Bonität des
Kann für eine Wohnung der Kategorie A, B oder C kein angemessener Mietzins verlangt werden, so darf der Vermieter den Richtwertmietzins verlangen. Ein bedeutsamer Umstand für die Bewertung der Wohnung ist u.a. die Lage (Wohnumgebung) des Hauses, eine überdurchschnittliche Lage ermöglicht die Vereinbarung eines Lagezuschlages. Der Lagezuschlag ist an zwei Voraussetzungen gebunden: die Lage der
