DR. HERBERT RAINER

Eine gesundheitsschädliche Bleikonzentration im Trinkwasser rechtfertigt eine Mietzinsreduktion. Eine gänzliche Mietzinsbefreiung kommt dabei aber nicht in Betracht. Allerdings kann dabei nicht schematisch auf das bloße Überschreiten von Grenzwerten abgestellt werden. Die der TrinkwasserV BGBl II 2001/304 zu entnehmenden, bis 2013 schrittweise abge-senkten Grenzwerte sollen – den dieser Verordnung zugrunde gelegten Vorgaben der WHO fol-gend –

Weiterlesen

Ein Antrag auf Überprüfung des Mietzinses kann im mietrechtlichen AußStrVerf vom Hauptmieter oder vom Vermieter, nicht aber vom Bürgen des Hauptmieters gestellt werden. OGH 28. 9. 2004, 5 Ob 192/04 b

Ein Antrag auf Überprüfung des Mietzinses kann im mietrechtlichen AußStrVerf vom Hauptmieter oder vom Vermieter, nicht aber vom Bürgen des Hauptmieters gestellt werden. OGH 28. 9. 2004, 5 Ob 192/04 b

Mietzinsanhebung durch Vermieter – Die Konzentration der Geschäftsführungs- und Entscheidungsbefugnis auf einen persönlich haftenden Gesellschafter, der bisher diese Rechte und Aufgaben mit einem zweiten persönlich haftenden Gesellschafter teilte, führt unabhängig von der Größe der Anteilsverschiebung, zu einem rechtlichen und wirtschaftlichen Machtwechsel in der Personengesellschaft. Das Anhebungsrecht des Vermieters auf den angemessenen Mietzins ist daher gegeben.

Mietzinsanhebung durch Vermieter – Die Konzentration der Geschäftsführungs- und Entscheidungsbefugnis auf einen persönlich haftenden Gesellschafter, der bisher diese Rechte und Aufgaben mit einem zweiten persönlich haftenden Gesellschafter teilte, führt unabhängig von der Größe der Anteilsverschiebung, zu einem rechtlichen und wirtschaftlichen Machtwechsel in der Personengesellschaft. Das Anhebungsrecht des Vermieters auf den angemessenen Mietzins ist daher gegeben.

Wenn sich der Mieter das Eintrittsrecht erschleicht – Der Vermieter, der unverschuldet auf Grund unvollständiger Kenntnis des Sachverhalts einem Irrtum über das Vorliegen der Berechtigung des Eintritts in das Mietverhältnis unterlegen ist, ist nach Aufklärung seines Irrtums und Kenntnis der wahren Sachlage befugt, den ihm nunmehr bekannt gewordenen Kündigungsgrund auch noch länger als 3 Jahre

Weiterlesen

Wenn sich der Mieter das Eintrittsrecht erschleicht – Der Vermieter, der unverschuldet auf Grund unvollständiger Kenntnis des Sachverhalts einem Irrtum über das Vorliegen der Berechtigung des Eintritts in das Mietverhältnis unterlegen ist, ist nach Aufklärung seines Irrtums und Kenntnis der wahren Sachlage befugt, den ihm nunmehr bekannt gewordenen Kündigungsgrund auch noch länger als 3 Jahre

Weiterlesen

Wann liegt die Teilausnahme vom MRG vor? Ob der Teilausnahmetatbestand des § 1 Abs 4 Z 1 MRG (Neueerrichtung eines Gebäudes) vorliegt oder nicht, ist nicht nur bei Mietern, sondern auch bei Immobilienentwicklern manchmal unklar. Unklarheiten in diesem Bereich können sich zu teuren Fehleinschätzungen entwickeln. Folgende bauliche Maßnahmen führen nicht zur Teilausnahme vom MRG: die

Weiterlesen

Wann liegt die Teilausnahme vom MRG vor? Ob der Teilausnahmetatbestand des § 1 Abs 4 Z 1 MRG (Neueerrichtung eines Gebäudes) vorliegt oder nicht, ist nicht nur bei Mietern, sondern auch bei Immobilienentwicklern manchmal unklar. Unklarheiten in diesem Bereich können sich zu teuren Fehleinschätzungen entwickeln. Folgende bauliche Maßnahmen führen nicht zur Teilausnahme vom MRG: die

Weiterlesen

Angemessenes Entgelt für den Vermieter: Der Bestandnehmer zieht aus einer nicht gestatteten Untervermietung Gewinn, der Bestandgeber ärgert sich. Was kann er tun? Eine der Möglichkeiten ist, seinen Verwendungsanspruch gegenüber dem Bestandnehmer geltend zu machen. Dieser besteht in der Ersparnis jener Aufwändungen, die der bereicherte Bestandnehmer für den Vorteil hätte aufwänden müssen. Diese Aufwändung ist im

Weiterlesen