DR. HERBERT RAINER
Ist das eine vermögenswerte Leistung des Vormieters? Von einer vermögenswerten Leistung des Vormieters an den Nachmieter kann nur dann gesprochen werden, wenn er dem Nachmieter eine rechtlich abgesicherte Position auf den kostengünstigen Erwerb von WE verschafft. Ein Anwartschaftsrecht auf den Erwerb von WE an einer vorerst nur gemieteten Wohnung setzt nicht unbedingt eine zahlenmäßig bestimmte
Ist das eine vermögenswerte Leistung des Vormieters? Von einer vermögenswerten Leistung des Vormieters an den Nachmieter kann nur dann gesprochen werden, wenn er dem Nachmieter eine rechtlich abgesicherte Position auf den kostengünstigen Erwerb von WE verschafft. Ein Anwartschaftsrecht auf den Erwerb von WE an einer vorerst nur gemieteten Wohnung setzt nicht unbedingt eine zahlenmäßig bestimmte
Eine gesundheitsschädliche Bleikonzentration im Trinkwasser rechtfertigt eine Mietzinsreduktion. Eine gänzliche Mietzinsbefreiung kommt dabei aber nicht in Betracht. Allerdings kann dabei nicht schematisch auf das bloße Überschreiten von Grenzwerten abgestellt werden. Die der TrinkwasserV BGBl II 2001/304 zu entnehmenden, bis 2013 schrittweise abge-senkten Grenzwerte sollen – den dieser Verordnung zugrunde gelegten Vorgaben der WHO fol-gend –
Eine gesundheitsschädliche Bleikonzentration im Trinkwasser rechtfertigt eine Mietzinsreduktion. Eine gänzliche Mietzinsbefreiung kommt dabei aber nicht in Betracht. Allerdings kann dabei nicht schematisch auf das bloße Überschreiten von Grenzwerten abgestellt werden. Die der TrinkwasserV BGBl II 2001/304 zu entnehmenden, bis 2013 schrittweise abge-senkten Grenzwerte sollen – den dieser Verordnung zugrunde gelegten Vorgaben der WHO fol-gend –
Ein Antrag auf Überprüfung des Mietzinses kann im mietrechtlichen AußStrVerf vom Hauptmieter oder vom Vermieter, nicht aber vom Bürgen des Hauptmieters gestellt werden. OGH 28. 9. 2004, 5 Ob 192/04 b
Ein Antrag auf Überprüfung des Mietzinses kann im mietrechtlichen AußStrVerf vom Hauptmieter oder vom Vermieter, nicht aber vom Bürgen des Hauptmieters gestellt werden. OGH 28. 9. 2004, 5 Ob 192/04 b
Mietzinsanhebung durch Vermieter – Die Konzentration der Geschäftsführungs- und Entscheidungsbefugnis auf einen persönlich haftenden Gesellschafter, der bisher diese Rechte und Aufgaben mit einem zweiten persönlich haftenden Gesellschafter teilte, führt unabhängig von der Größe der Anteilsverschiebung, zu einem rechtlichen und wirtschaftlichen Machtwechsel in der Personengesellschaft. Das Anhebungsrecht des Vermieters auf den angemessenen Mietzins ist daher gegeben.
Mietzinsanhebung durch Vermieter – Die Konzentration der Geschäftsführungs- und Entscheidungsbefugnis auf einen persönlich haftenden Gesellschafter, der bisher diese Rechte und Aufgaben mit einem zweiten persönlich haftenden Gesellschafter teilte, führt unabhängig von der Größe der Anteilsverschiebung, zu einem rechtlichen und wirtschaftlichen Machtwechsel in der Personengesellschaft. Das Anhebungsrecht des Vermieters auf den angemessenen Mietzins ist daher gegeben.
Wenn sich der Mieter das Eintrittsrecht erschleicht – Der Vermieter, der unverschuldet auf Grund unvollständiger Kenntnis des Sachverhalts einem Irrtum über das Vorliegen der Berechtigung des Eintritts in das Mietverhältnis unterlegen ist, ist nach Aufklärung seines Irrtums und Kenntnis der wahren Sachlage befugt, den ihm nunmehr bekannt gewordenen Kündigungsgrund auch noch länger als 3 Jahre
Wenn sich der Mieter das Eintrittsrecht erschleicht – Der Vermieter, der unverschuldet auf Grund unvollständiger Kenntnis des Sachverhalts einem Irrtum über das Vorliegen der Berechtigung des Eintritts in das Mietverhältnis unterlegen ist, ist nach Aufklärung seines Irrtums und Kenntnis der wahren Sachlage befugt, den ihm nunmehr bekannt gewordenen Kündigungsgrund auch noch länger als 3 Jahre
