DR. HERBERT RAINER
Wann liegt die Teilausnahme vom MRG vor? Ob der Teilausnahmetatbestand des § 1 Abs 4 Z 1 MRG (Neueerrichtung eines Gebäudes) vorliegt oder nicht, ist nicht nur bei Mietern, sondern auch bei Immobilienentwicklern manchmal unklar. Unklarheiten in diesem Bereich können sich zu teuren Fehleinschätzungen entwickeln. Folgende bauliche Maßnahmen führen nicht zur Teilausnahme vom MRG: die
Wann liegt die Teilausnahme vom MRG vor? Ob der Teilausnahmetatbestand des § 1 Abs 4 Z 1 MRG (Neueerrichtung eines Gebäudes) vorliegt oder nicht, ist nicht nur bei Mietern, sondern auch bei Immobilienentwicklern manchmal unklar. Unklarheiten in diesem Bereich können sich zu teuren Fehleinschätzungen entwickeln. Folgende bauliche Maßnahmen führen nicht zur Teilausnahme vom MRG: die
Angemessenes Entgelt für den Vermieter: Der Bestandnehmer zieht aus einer nicht gestatteten Untervermietung Gewinn, der Bestandgeber ärgert sich. Was kann er tun? Eine der Möglichkeiten ist, seinen Verwendungsanspruch gegenüber dem Bestandnehmer geltend zu machen. Dieser besteht in der Ersparnis jener Aufwändungen, die der bereicherte Bestandnehmer für den Vorteil hätte aufwänden müssen. Diese Aufwändung ist im
Angemessenes Entgelt für den Vermieter: Der Bestandnehmer zieht aus einer nicht gestatteten Untervermietung Gewinn, der Bestandgeber ärgert sich. Was kann er tun? Eine der Möglichkeiten ist, seinen Verwendungsanspruch gegenüber dem Bestandnehmer geltend zu machen. Dieser besteht in der Ersparnis jener Aufwändungen, die der bereicherte Bestandnehmer für den Vorteil hätte aufwänden müssen. Diese Aufwändung ist im
Duldung eines Dachbodenausbaus durch Mieter: In der Praxis herrscht oft Unsicherheit darüber, ob ein Dachbodenausbau nicht an Rechten von Mietern am Dachboden (Mitbenutzung, alleiniges Nutzungsrecht, etc) scheitern könnte. Eine kurze Zusammenfassung der ständigen Rechtsprechung des OGH ergibt folgendes Bild: Der Mieter hat den Dachbodenausbau zu dulden, wenn die Zumutbarkeitsvoraussetzungen des § 8 Abs 2 Z
Duldung eines Dachbodenausbaus durch Mieter: In der Praxis herrscht oft Unsicherheit darüber, ob ein Dachbodenausbau nicht an Rechten von Mietern am Dachboden (Mitbenutzung, alleiniges Nutzungsrecht, etc) scheitern könnte. Eine kurze Zusammenfassung der ständigen Rechtsprechung des OGH ergibt folgendes Bild: Der Mieter hat den Dachbodenausbau zu dulden, wenn die Zumutbarkeitsvoraussetzungen des § 8 Abs 2 Z
Mit 1.7.2004 sind das neue Heimvertragsgesetz und das neue Heimaufenthaltsgesetz in Kraft getreten. Das Heimvertragsgesetz (= die §§ 27b bis 27i des Konsumentenschutzgesetzes) regeln bestimmte Aspekte zivilrechtlicher Verträge zwischen den Trägern und den Bewohnern von Altenheimen, Pflegeheimen und anderen Einrichtungen, in denen wenigstens drei Menschen aufgenommen werden können. Sie gelten für Verträge über die dauernde
Mit 1.7.2004 sind das neue Heimvertragsgesetz und das neue Heimaufenthaltsgesetz in Kraft getreten. Das Heimvertragsgesetz (= die §§ 27b bis 27i des Konsumentenschutzgesetzes) regeln bestimmte Aspekte zivilrechtlicher Verträge zwischen den Trägern und den Bewohnern von Altenheimen, Pflegeheimen und anderen Einrichtungen, in denen wenigstens drei Menschen aufgenommen werden können. Sie gelten für Verträge über die dauernde
Wann liegt das eine, wann das andere vor? Die Gerichte hatten in fast schon zahllosen Fällen zu beurteilen, ob Unternehmenspacht oder Geschäftsraummiete vorliegt. Dabei haben sich im Laufe der Jahre im Wesentlichen folgende Kriterien entwickelt. Auf die sich durch das AVRAG ergebenden Fragen sei gesondert hingewiesen. Lebendes Unternehmen: Ein Unternehmenspachtvertrag liegt vor, wenn ein lebendes
Wann liegt das eine, wann das andere vor? Die Gerichte hatten in fast schon zahllosen Fällen zu beurteilen, ob Unternehmenspacht oder Geschäftsraummiete vorliegt. Dabei haben sich im Laufe der Jahre im Wesentlichen folgende Kriterien entwickelt. Auf die sich durch das AVRAG ergebenden Fragen sei gesondert hingewiesen. Lebendes Unternehmen: Ein Unternehmenspachtvertrag liegt vor, wenn ein lebendes
