Schlagwort: Mietrecht

Hier ein kurzer Überblick über die wichtigsten Aspekte dieser Entscheidung: Die beiden „Klausel-Entscheidungen“ 7 Ob 78/06 f und 1 Ob 241/06 g (immolex 2007/103) betrafen jeweils Verbandsklagen. Darin sprach der OGH aus, dass die vertragliche Auferlegung von Erhaltungs-/Instandhaltungspflichten, die den Mieter nach der Gesetzeslage sonst nicht treffen, eine unzulässige Beschränkung von Gewährleistungsansprüchen (Zinsminderungsrecht nach §

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Urteil erging in einem Verbandsverfahren zum Teilanwendungsbereich des MRG – nach dieser Entscheidung sind folgende Klauseln gesetzwidrig: „.. dass den Mietern die Kosten für notwendige Reparaturen unter den Bewirtschaftungskosten verrechnet werden. Zudem sah die Klausel einen beispielhafte Aufzählung der Bewirtschaftungskosten vor.“ Die Klausel ist intransparent, da sie die Bewirtschaftungskosten bloß bei-spielsweise aufzählt. Für die betroffenen

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Tritt der Bestandnehmer in den Vertrag durch Vertragsübernahme ein, trifft die Rechtsnachfolger die gesamte vertragliche Rechtsstellung ohne Änderung des Inhalts oder der rechtlichen Identität des bisherigen Schuldverhältnisses. Dies betrifft auch die Haftung des eintretenden Bestandnehmers für die bereits erfolgte Beschädigung des Bestandgegenstands (Kontaminierung) durch Rechtsvorgänger iSd § 1111 ABGB. Das Gleiche hat für die aus

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Die Verpflichtung des Mieters, den von ihn angebrachten Fliesenboden in der Wohnküche zu beseitigen und den ursprünglichen Melan-/Parkettboden wiederherzustellen, um das gleiche Niveau herzustellen, ist zulässig und wirksam. Auch wenn der Bestandgeber den Fliesenboden belässt, verliert er damit nicht zwangsläufig den Anspruch auf Ersatz des Aufwands zur Herstellung der bei Vertragsbeginn gegebenen stufenlosen Bodenfläche, wenn

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Den Bestandnehmer trifft auch ohne ausdrückliche Vereinbarung die Pflicht, den vertragsgemäßen Gebrauch nicht zu überschreiten, und Schutz- und Obhutspflichten, die über die bloße Beschränkung des Gebrauchs auf eine „schonende Ausübung“ hinausgehen. § 1111 ABGB normiert eine verschuldensabhängige Haftung des Bestandnehmers für Beschädigung oder missbräuchliche Abnutzung des Bestandobjekts, wobei der Bestandnehmer nicht bei einem vertragsmäßigen (=

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Die Frage, ob und in welcher Höhe Abschläge bzw Zuschläge vom bzw zum Richtwertmietzins gerechtfertigt sind, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab. § 16 Abs 2 Satz 2 MRG forderte bei Vornahme der Zuschläge oder Abstriche vom Richtwert, sich an der allgemeinen Verkehrsauffassung und der Erfahrung des täglichen Lebens zu orientieren. Mit diesen Kriterien

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Grundsätzlich ist für die Beurteilung der Ausstattungskategorie einer Wohnung der Zeitpunkt des „Abschlusses des Mietvertrags“, entscheidend. Ob ein Mieter die Arbeiten vor oder nach Mietvertragsabschluss durchführte, ist grundsätzlich bedeutungslos. Auch schon vor dem 2. WÄG getätigte Mieterinvestitionen sind daher bei der Zulässigkeit der Mietzinsbildung auszuscheiden, allerdings nur, so weit es sich um im iSd §

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Die Neuerrichtung und Ausbau des (alten) Personenaufzugs stellt eine Verbesserungsarbeit iSd § 8 Abs 2 Z 1 MRG dar. Auch im Falle einer solchen Maßnahme gilt zwar das Schonungsprinzip, sodass deren Notwendigkeit oder Zweckmäßigkeit idS zu prüfen ist, dass nicht mehr als unbedingt nötig in die Rechte des Mieters eingegriffen wird; eine weitergehende Interessenabwägung hat

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Hat der Verwalter keine Befugnis der Einräumung eines Weitergaberechts im Mietvertrag, ist die Vermietung mit Einräumung eines Weitergaberechts an die Prokuristin der Hausverwaltung unwirksam. Der Dritte, dem die Mietrechte weiter gegeben wurden, kann seinerseits nicht gutgläubig erwerben, da zum einen gem § 442 ABGB niemand mehr (dingliche oder andere) Rechte übertragen kann, als er selbst

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OGH sieht darin unter bestimmten Voraussetzungen Geschäftsraumiete und keine Unternehmenspacht. Ausgangslage: Der Betreiber eines Einkaufszentrums hatte einer Handelskette ein Objekt im Zustand eines „Edelrohbaus“ vermietet. Die Beschaffung zusätzlicher Einbauten und Einrichtungen war Sache des Bestandnehmers, wobei fest eingebaute Gegenstände und Umbauten nach Beendigung des Bestandverhältnisses unter Wiederherstellung des ursprünglichen Zustandes auf Kosten des Bestandnehmers zu

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