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Überwälzung der laufenden Erhaltungs-, und soweit erforderlich, Erneuerungspflichten seitens des Mieters hinsichtlich sämtlicher mitgemieteter Einrichtungsgegenstände, Geräte und Anlagen unzulässig. Neue Klauselentscheidung des OGH: In einer neuen Klauselentscheidung hat der OGH wieder Vertragsklauseln zu Lasten der Mieter als unwirksam aufgehoben Verwendete Klausel (Klausel 16): Unter Hinweis auf § 10 Abs 3 Z 1 MRG vereinbaren die

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Kommt der Vermieter seiner Verpflichtung zur Hintanhaltung von Störungen durch Wassereintritte nicht nach, so haftet er für den dem Mieter hierdurch entstandenen Schaden. War ein Wasserrohrbruch für den Vermieter nicht vorhersehbar, weil der Rohrbruch außerhalb jeden Einflussbereichs für Instandhaltungs- und Pflegemaßnahmen war, kann dem Vermieter ein Verschulden an dem dadurch entstandenen Schaden des Mieters nicht

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Eine Kaufoption stellt eine selbstständige Vereinbarung dart, die – selbst wenn sie in einer schriftlichen Mietvertragsurkunde getroffen wurde – keine Nebenabrede zum Mietvertrag darstellt. Die Kaufoption ist daher grundsätzlich an die Dauer des aufrechten Mietvertrags gebunden. Wird in einem Räumungsvergleich festgehalten, dass die Kaufoption von diesem unberührt bleibt, ist grundsätzlich davon auszugehen, dass die Option

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Vermietet ein Dritter die Wohnung an einen Dienstnehmer (hier der Geschäftsführer der Dienstgeberin persönlich) liegt eine mittelbare Dienstwohnung bei Verknüpfung des Mietvertrags mit dem Dienstverhältnis vor. Bei Beendigung des Dienstverhältnisses (auch durch den Dienstgeber), endet das Mietverhältnis selbst dann, wenn die Auflösung unberechtigt ist. Insoweit stehen dem Mieter dann (nur) Schadenersatzansprüche zu. Auch bei einem

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Schließt ein Vermieter als geschäftsführender Mehrheitsgesellschafter einen Mietvertrag mit der Gesellschaft, kann die Gesellschaft einwenden, dass der Mietzins unangemessen sei, da damit eine verbotene Einlagenrückgewähr einhergehen könnte. Ergibt die Prüfung des Zinses einen Verstoß gegen § 82 GmbHG, ist der Mietvertrag im Umfang der Überschreitung des angemessenen Mietzinses teilnichtig. Maßgebend für die Frage, ob ein

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Keine Unternehmenspacht trotz Betriebspflicht: In der Verneinung einer Unternehmenspacht in einem EKZ, wenn leere Räume übergeben werden, auch wenn eine Betriebspflicht vereinbart ist, Gemeinschaftsanlagen, wie WC und Parkplatz zur Verfügung stehen und ein umsatzabhängiger Mietzinses nach Ablauf von 10 Jahren vereinbart wird, liegt jedenfalls keine grobe Fehlbeurteilung. § 1 MRG; § 1090 ABGB OGH 19.

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Irrtum der Vertragsteile über den Anhebungstatbestand bewirkt keinen konkludenter Anhebungsverzicht: Bei der Anzeigepflicht gem § 12a Abs 2 MRG handelt es sich um eine – gesetzlich als Schutzgesetz zugunsten des Vermieters normierte – aus dem bestehenden Bestandvertrag abgeleitete Nebenpflicht des Mieters, dem Vermieter anhebungsrelevante Tatbestände mitzuteilen. Verletzt der Mieter diese Pflicht, hat er nach §

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Keine geltungserhaltende Reduktion im Individualprozess: Eine mit der Mehrheit der Mieter getroffene Vereinbarung in Formularvordrucken, dass sie dem Abschluss, der Erneuerung oder der Änderung von Verträgen über die angemessene Versicherung des Hauses gegen Glasbruch-, Sturmschäden etc zustimmten bzw bestehenden Vereinbarungen beitreten, ist gem § 6 Abs 3 KSchG unwirksam, wenn keine weitere Aufklärung erfolgt ist.

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Auch gegen redliche aber titellose Benützer (auch vermeintliche Mieter) besteht ein Bereicherungsansprüchen, wobei die Höhe des zu leistenden Ersatzes von der Redlichkeit oder Unredlichkeit des Bereicherten abhängt. Der redliche Benützer hat den Vorteil zu vergüten, der ihm nach seinen subjektiven Verhältnissen entstanden ist. Dieser Vorteil orientiert sich idR am gewöhnlichen Benützungsentgelt, der aber zugleich die

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Auch Einwirkungen, die sich als eine Änderung gegenüber dem tatsächlichen Zustand zum Zeitpunkt des Abschlusses des Mietvertrags darstellen, sind vom Mieter zu dulden, wenn sie das nach § 364 Abs 2 ABGB zulässige Maß nicht überschreiten. Negative Einwirkungen, die durch das Schattenwerfen, das Entziehen der wärmenden Kraft der Sonne und ihres Lichts durch Bauwerke auf

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