Autor: herbert.rainer

Bei der Geschäftsraummiete in einem Einkaufszentrum können umfangreiche „Leerstehungen“ anderer Mietobjekte eine Mietzinsminderung gem § 1096 Abs 1 ABGB rechtfertigen. Dieser Grundsatz ist auch auf ein „multifunktionales Zentrum“, das aus Büroräumen, einem Hotelbetrieb und verschiedenen Geschäftsbetrieben inkl bestimmter Freizeitbetrieben besteht, anwendbar. Mangels entsprechender Vergleichsmöglichkeiten eines schon tatsächlich erzielten Umsatzes bei Vollbelegung des Gebäudes entsprechend dem

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Ein Verzicht des kraft Gesetzes eingetretenen Angehörigen auf seine Mitmietrechte kann ohne ausdrückliche Erklärung nur dann angenommen werden, wenn das Verhalten des Eintrittsberechtigten(oder des Eingetretenen) keinen Zweifel daran übrig lässt, dass er tatsächlich seine Rechte aufgeben will. Dabei ist mit besonderer Vorsicht vorzugehen, sodass ein schlüssiger Verzicht des Berechtigten nur dann angenommen werden kann, wenn

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Im Gegensatz zu § 12 a Abs 1, 3 und 5 MRG (Mietzinsanhebung bei Veräußerung und Verpachtung eines Unternehmens) ordnet § 46 a MRG (Hauptmietzins bei bestehenden Mietverträgen über Geschäftsräumlichkeiten) zwar keine ausdrückliche Anzeigepflicht des Mieters an. Dennoch ist § 12 a Abs 2 MRG (und damit die Anzeigepflicht und die Präklusivfrist für das Anhebungsbegehren)

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Hat der Eigentümer seine Wohnung einem anderen durch Vertrag (wie Miete oder Pacht) zum Bewohnen überlassen, dann kann er gegen Dritte, die ihre Benützungsbefugnis vom zB Mieter ableiten, nicht direkt mit Räumungsklage vorgehen, selbst wenn die vom Vertragspartner des Eigentümers abgeleitete Benützungsbefugnis des Dritten, also etwa der Untermietvertrag, gar nicht mehr aufrecht ist. Gegenteiliges gilt,

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Wesentliche Veränderungen des Mietgegenstandes kann der Mieter nur durchsetzen, wenn sie verkehrsüblich sind, was auch bedeutet, dass sie der vertraglich vereinbarten Nutzungsart entsprechen müssen. Eine Änderung, die zur Erweiterung des Bestandrechtes in Abweichung von der vertraglich vereinbarten Nutzung dienen soll, ist nicht durchsetzbar. OGH 25. 1. 2005, 5 Ob 310/04 f

Sowohl § 12 a Abs 1 als auch Abs 3 MRG setzen unabdingbar voraus, dass der Mieter in der gemieteten Geschäftsräumlichkeit ein Unternehmen betreibt; Voraussetzung ist also stets, dass im Objekt vom Mieter ein veräußerbares Unternehmen betrieben wird. Dies ist nicht der Fall ist, wenn die Mieter-GmbH ihr Unternehmen an einem anderen Standort betreibt und

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Allein die wirtschaftlich unzutreffende Einschätzung des Geschäftsganges mit der schon bei Abschluss des Vertrages gerechnet werden konnte, stellt keinen Grund für die vorzeitige Auflösung des Bestandvertrages dar. Dies gilt selbst bei einer damit verbundenen finanziellen Bedrohung des Bestandnehmers (hier wurde entgegen den Erwartungen die Gewinnschwelle von 800.000 Besuchern pro Jahr beim in Bestand genommenen Kino

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Ist das eine vermögenswerte Leistung des Vormieters? Von einer vermögenswerten Leistung des Vormieters an den Nachmieter kann nur dann gesprochen werden, wenn er dem Nachmieter eine rechtlich abgesicherte Position auf den kostengünstigen Erwerb von WE verschafft. Ein Anwartschaftsrecht auf den Erwerb von WE an einer vorerst nur gemieteten Wohnung setzt nicht unbedingt eine zahlenmäßig bestimmte

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Ist das eine vermögenswerte Leistung des Vormieters? Von einer vermögenswerten Leistung des Vormieters an den Nachmieter kann nur dann gesprochen werden, wenn er dem Nachmieter eine rechtlich abgesicherte Position auf den kostengünstigen Erwerb von WE verschafft. Ein Anwartschaftsrecht auf den Erwerb von WE an einer vorerst nur gemieteten Wohnung setzt nicht unbedingt eine zahlenmäßig bestimmte

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Eine gesundheitsschädliche Bleikonzentration im Trinkwasser rechtfertigt eine Mietzinsreduktion. Eine gänzliche Mietzinsbefreiung kommt dabei aber nicht in Betracht. Allerdings kann dabei nicht schematisch auf das bloße Überschreiten von Grenzwerten abgestellt werden. Die der TrinkwasserV BGBl II 2001/304 zu entnehmenden, bis 2013 schrittweise abge-senkten Grenzwerte sollen – den dieser Verordnung zugrunde gelegten Vorgaben der WHO fol-gend –

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