DR. HERBERT RAINER
Wenn das Gebäude nur einen ganz unbedeutenden Teil der gemieteten Fläche in Anspruch nimmt und ihm keine selbständige Funktion, sondern nur eine Hilfsfunktion zukommt, dann stellt es nur eine Nebensache dar, die am Hauptgegenstand des Mietvertrags, nämlich an einer nicht kündigungsgeschützten Flächenmiete, nichts ändert. Nur wenn umgekehrt die vermietete Grundfläche lediglich die Nebensache ist, die
Der Bestandgeber schuldet nicht die Überlassung des Objekts „bis zur Vollamortisation“ und der Bestandnehmer nicht „die zum Wertverzehr führende Nutzungsdauer“, sondern im Austauschverhältnis stehen iSd § 1090 ABGB bei Periodenzinsvereinbarung (vgl § 1100 ABGB) Gebrauchsüberlassung und Mietzinszahlung (je pro Zeiteinheit); Die Vertragsdauer kann allenfalls für die Kalkulation von nicht periodisch zu leistenden Zusatzentgelten eine Rolle
Wird von einem Mieter zur Bedingung erhoben, dass eine Konkurrenzschutzklausel in den Vertrag mit aufgenommen und eine Konventionalstrafe vereinbart wird, so bezieht sich eine solche mangels näherer Anhaltspunkte nicht auf bereits vorher abgeschlossene Verträge, mag ein Bezug der Räumlichkeiten auch noch nicht erfolgt sein. Ob der Vermieter durch die Verschweigung des Umstands, bereits an einen
OGH bekräftigt ständige Rechtsprechung In ständiger Rechtsprechung (Ausgangspunkt ist offenbar die Entscheidung des OGH aus dem Jahr 1954, Miet.Slg 3750, im RIS finden sich dazu Entscheidungen ab dem Jahr 1984) judiziert der OGH, dass § 1 MRG und die Kündigungsbestimmungen des MRG analoge Anwendung auf die Miete (auch Untermiete) von Grundstücken finden, auf denen Wohn-
Die Veräußerung des im Mietobjekt betriebenen Unternehmens verwirklicht den Kündigungsgrund des § 30 Abs 2 Z 4 MRG nur dann, wenn die Veräußerung allein das Ziel verfolgt, dem Erwerber die Ausnützung der Bestandrechte zu ermöglichen. Das ist dann nicht der Fall, wenn ein lebendes Unternehmen unter Wahrung der Unternehmensidentität veräußert wird, selbst wenn der Erwerber
Die Brauchbarkeit einer Bestandsache richtet sich iSd § 1096 ABGB nach dem Vertragszweck und nach der Verkehrssitte. Dabei kommt es auf die Umstände des Einzelfalls an. Die Beweispflicht für die mangelnde Brauchbarkeit (hier angebliche Kopfschmerzen wegen einer Mobilfunkanlage) des Bestandobjekts trifft den Bestandnehmer. Die subjektive Besorgnis einer wissenschaftlich nicht erwiesenen Gefährdung stellt jedenfalls keine objektive
Judikatur legt Grenzen fest. Ein Mieter, der den Mietgegenstand, wenngleich auch nur teilweise, durch Überlassung an einen Dritten gegen eine im Vergleich zu dem von ihm zu entrichtenden Mietzins und etwaigen eigenen Leistungen an den Dritten „unverhältnismäßig hohe Gegenleistung“ verwerten, kann vom Vermieter gekündigt werden. Ein Untermietzins, der die vom Hauptmieter erbrachten Leistungen um 78,25%
Ersatzansprüche des Mieters für nach der Beendigung des Mietverhältnisses getätigte Aufwendungen? Gleichbehandlung mit Aufwendung des Mieters während aufrechtem Mietverhältnis. Wurden Aufwendungen auf das Bestandobjekt im Zusammenhang mit einem früheren Bestandverhältnis noch vor Rückgabe des Objektes an den Vermieter, gleichsam als Nachwirkung aus dem Mietvertrag gemacht, so unterliegen die Aufwandsersatzansprüche ebenfalls § 1097 ABGB. Derjenige, der
Falle für den Vermieter: Im Falle der Vermietung eines dem MRG unterliegenden Bestandobjektes gilt gem § 29 Abs 1 Z 3 MRG, dass der Mietvertrag nur dann durch Zeitablauf aufgelöst wird, wenn in einem Hauptmietvertrag schriftlich vereinbart wurde, dass er durch den Ablauf der bedungenen Zeit ohne Kündigung erlischt. Dieses gesetzliche Erfordernis der Schriftform für
Eine solche Vereinbarung ist zulässig, aber der Kündigungsschutz kann so nicht unterlaufen werden. Eine Vereinbarung, wonach bei einem in Österreich geschlossenen Bestandvertrag ausländisches Recht (hier: Schweizer Recht) anzuwenden ist, ist wirksam, soweit damit nicht die Bestimmungen des Mieterschutzes unterlaufen werden. Demnach können damit die Kündigungsbeschränkungen des § 30 MRG nicht umgangen werden, wohl aber scheidet
