DR. HERBERT RAINER
Wesentliche Veränderungen des Mietgegenstandes kann der Mieter nur durchsetzen, wenn sie verkehrsüblich sind, was auch bedeutet, dass sie der vertraglich vereinbarten Nutzungsart entsprechen müssen. Eine Änderung, die zur Erweiterung des Bestandrechtes in Abweichung von der vertraglich vereinbarten Nutzung dienen soll, ist nicht durchsetzbar. OGH 25. 1. 2005, 5 Ob 310/04 f
Sowohl § 12 a Abs 1 als auch Abs 3 MRG setzen unabdingbar voraus, dass der Mieter in der gemieteten Geschäftsräumlichkeit ein Unternehmen betreibt; Voraussetzung ist also stets, dass im Objekt vom Mieter ein veräußerbares Unternehmen betrieben wird. Dies ist nicht der Fall ist, wenn die Mieter-GmbH ihr Unternehmen an einem anderen Standort betreibt und
Allein die wirtschaftlich unzutreffende Einschätzung des Geschäftsganges mit der schon bei Abschluss des Vertrages gerechnet werden konnte, stellt keinen Grund für die vorzeitige Auflösung des Bestandvertrages dar. Dies gilt selbst bei einer damit verbundenen finanziellen Bedrohung des Bestandnehmers (hier wurde entgegen den Erwartungen die Gewinnschwelle von 800.000 Besuchern pro Jahr beim in Bestand genommenen Kino
Ist das eine vermögenswerte Leistung des Vormieters? Von einer vermögenswerten Leistung des Vormieters an den Nachmieter kann nur dann gesprochen werden, wenn er dem Nachmieter eine rechtlich abgesicherte Position auf den kostengünstigen Erwerb von WE verschafft. Ein Anwartschaftsrecht auf den Erwerb von WE an einer vorerst nur gemieteten Wohnung setzt nicht unbedingt eine zahlenmäßig bestimmte
Ist das eine vermögenswerte Leistung des Vormieters? Von einer vermögenswerten Leistung des Vormieters an den Nachmieter kann nur dann gesprochen werden, wenn er dem Nachmieter eine rechtlich abgesicherte Position auf den kostengünstigen Erwerb von WE verschafft. Ein Anwartschaftsrecht auf den Erwerb von WE an einer vorerst nur gemieteten Wohnung setzt nicht unbedingt eine zahlenmäßig bestimmte
Eine gesundheitsschädliche Bleikonzentration im Trinkwasser rechtfertigt eine Mietzinsreduktion. Eine gänzliche Mietzinsbefreiung kommt dabei aber nicht in Betracht. Allerdings kann dabei nicht schematisch auf das bloße Überschreiten von Grenzwerten abgestellt werden. Die der TrinkwasserV BGBl II 2001/304 zu entnehmenden, bis 2013 schrittweise abge-senkten Grenzwerte sollen – den dieser Verordnung zugrunde gelegten Vorgaben der WHO fol-gend –
Eine gesundheitsschädliche Bleikonzentration im Trinkwasser rechtfertigt eine Mietzinsreduktion. Eine gänzliche Mietzinsbefreiung kommt dabei aber nicht in Betracht. Allerdings kann dabei nicht schematisch auf das bloße Überschreiten von Grenzwerten abgestellt werden. Die der TrinkwasserV BGBl II 2001/304 zu entnehmenden, bis 2013 schrittweise abge-senkten Grenzwerte sollen – den dieser Verordnung zugrunde gelegten Vorgaben der WHO fol-gend –
Ein Antrag auf Überprüfung des Mietzinses kann im mietrechtlichen AußStrVerf vom Hauptmieter oder vom Vermieter, nicht aber vom Bürgen des Hauptmieters gestellt werden. OGH 28. 9. 2004, 5 Ob 192/04 b
Ein Antrag auf Überprüfung des Mietzinses kann im mietrechtlichen AußStrVerf vom Hauptmieter oder vom Vermieter, nicht aber vom Bürgen des Hauptmieters gestellt werden. OGH 28. 9. 2004, 5 Ob 192/04 b
Mietzinsanhebung durch Vermieter – Die Konzentration der Geschäftsführungs- und Entscheidungsbefugnis auf einen persönlich haftenden Gesellschafter, der bisher diese Rechte und Aufgaben mit einem zweiten persönlich haftenden Gesellschafter teilte, führt unabhängig von der Größe der Anteilsverschiebung, zu einem rechtlichen und wirtschaftlichen Machtwechsel in der Personengesellschaft. Das Anhebungsrecht des Vermieters auf den angemessenen Mietzins ist daher gegeben.
