DR. HERBERT RAINER
Die Veräußerung des im Mietobjekt betriebenen Unternehmens verwirklicht den Kündigungsgrund des § 30 Abs 2 Z 4 MRG nur dann, wenn die Veräußerung allein das Ziel verfolgt, dem Erwerber die Ausnützung der Bestandrechte zu ermöglichen. Das ist dann nicht der Fall, wenn ein lebendes Unternehmen unter Wahrung der Unternehmensidentität veräußert wird, selbst wenn der Erwerber
Die Brauchbarkeit einer Bestandsache richtet sich iSd § 1096 ABGB nach dem Vertragszweck und nach der Verkehrssitte. Dabei kommt es auf die Umstände des Einzelfalls an. Die Beweispflicht für die mangelnde Brauchbarkeit (hier angebliche Kopfschmerzen wegen einer Mobilfunkanlage) des Bestandobjekts trifft den Bestandnehmer. Die subjektive Besorgnis einer wissenschaftlich nicht erwiesenen Gefährdung stellt jedenfalls keine objektive
Judikatur legt Grenzen fest. Ein Mieter, der den Mietgegenstand, wenngleich auch nur teilweise, durch Überlassung an einen Dritten gegen eine im Vergleich zu dem von ihm zu entrichtenden Mietzins und etwaigen eigenen Leistungen an den Dritten „unverhältnismäßig hohe Gegenleistung“ verwerten, kann vom Vermieter gekündigt werden. Ein Untermietzins, der die vom Hauptmieter erbrachten Leistungen um 78,25%
Ersatzansprüche des Mieters für nach der Beendigung des Mietverhältnisses getätigte Aufwendungen? Gleichbehandlung mit Aufwendung des Mieters während aufrechtem Mietverhältnis. Wurden Aufwendungen auf das Bestandobjekt im Zusammenhang mit einem früheren Bestandverhältnis noch vor Rückgabe des Objektes an den Vermieter, gleichsam als Nachwirkung aus dem Mietvertrag gemacht, so unterliegen die Aufwandsersatzansprüche ebenfalls § 1097 ABGB. Derjenige, der
Falle für den Vermieter: Im Falle der Vermietung eines dem MRG unterliegenden Bestandobjektes gilt gem § 29 Abs 1 Z 3 MRG, dass der Mietvertrag nur dann durch Zeitablauf aufgelöst wird, wenn in einem Hauptmietvertrag schriftlich vereinbart wurde, dass er durch den Ablauf der bedungenen Zeit ohne Kündigung erlischt. Dieses gesetzliche Erfordernis der Schriftform für
Eine solche Vereinbarung ist zulässig, aber der Kündigungsschutz kann so nicht unterlaufen werden. Eine Vereinbarung, wonach bei einem in Österreich geschlossenen Bestandvertrag ausländisches Recht (hier: Schweizer Recht) anzuwenden ist, ist wirksam, soweit damit nicht die Bestimmungen des Mieterschutzes unterlaufen werden. Demnach können damit die Kündigungsbeschränkungen des § 30 MRG nicht umgangen werden, wohl aber scheidet
Bei der Geschäftsraummiete in einem Einkaufszentrum können umfangreiche „Leerstehungen“ anderer Mietobjekte eine Mietzinsminderung gem § 1096 Abs 1 ABGB rechtfertigen. Dieser Grundsatz ist auch auf ein „multifunktionales Zentrum“, das aus Büroräumen, einem Hotelbetrieb und verschiedenen Geschäftsbetrieben inkl bestimmter Freizeitbetrieben besteht, anwendbar. Mangels entsprechender Vergleichsmöglichkeiten eines schon tatsächlich erzielten Umsatzes bei Vollbelegung des Gebäudes entsprechend dem
Ein Verzicht des kraft Gesetzes eingetretenen Angehörigen auf seine Mitmietrechte kann ohne ausdrückliche Erklärung nur dann angenommen werden, wenn das Verhalten des Eintrittsberechtigten(oder des Eingetretenen) keinen Zweifel daran übrig lässt, dass er tatsächlich seine Rechte aufgeben will. Dabei ist mit besonderer Vorsicht vorzugehen, sodass ein schlüssiger Verzicht des Berechtigten nur dann angenommen werden kann, wenn
Im Gegensatz zu § 12 a Abs 1, 3 und 5 MRG (Mietzinsanhebung bei Veräußerung und Verpachtung eines Unternehmens) ordnet § 46 a MRG (Hauptmietzins bei bestehenden Mietverträgen über Geschäftsräumlichkeiten) zwar keine ausdrückliche Anzeigepflicht des Mieters an. Dennoch ist § 12 a Abs 2 MRG (und damit die Anzeigepflicht und die Präklusivfrist für das Anhebungsbegehren)
Hat der Eigentümer seine Wohnung einem anderen durch Vertrag (wie Miete oder Pacht) zum Bewohnen überlassen, dann kann er gegen Dritte, die ihre Benützungsbefugnis vom zB Mieter ableiten, nicht direkt mit Räumungsklage vorgehen, selbst wenn die vom Vertragspartner des Eigentümers abgeleitete Benützungsbefugnis des Dritten, also etwa der Untermietvertrag, gar nicht mehr aufrecht ist. Gegenteiliges gilt,
