DR. HERBERT RAINER
Belastende persönliche Umstände rechtfertigen – für sich allein genommen – eine Verspätung mit der Mietzinszahlung nicht (hier: Pflege eines nahen Angehörigen). Das grobe Verschulden bei der Verspätung mit der Mietzinszahlung ist daher gegeben, eine Kündigung durch den Vermieter zulässig. OGH 12. 4. 2005, 1 Ob 70/05 h
Ein Mietvertragsabschluss, der ein Gründungsgeschäft eines angehenden Unternehmers ist, erlaubt (innerhalb der Präklusivfrist des § 16 Abs 8 Satz 2 MRG, d.h. innerhalb von drei Jahren ab der Mietzinsvereinbarung) eine Mietzinsüberprüfung auch ohne unverzügliche Rüge. OGH 15. 3. 2005, 5 Ob 48/05 b
Maßgebliches Kriterium der Heimunterbringung ist der Mangel eigener Wirtschaft und Haushaltung. Die Gemeinschaftseinrichtungen müssen geeignet sein, den gemeinsamen Bedarf der Bewohner zu decken. Auch ist es erforderlich, dass sich der Vermieter verpflichtet, bei Bedarf für die Mieter die Haushaltsführung und ihr Wirtschaften selbst zu übernehmen. Die bloße Verpflichtung, entsprechende Unterstützung vor Ort zu vermitteln, reicht
Bei der Ermittlung der Nutzfläche aller „Mietgegenstände“ des Hauses ist nur bedeutsam, ob es sich objektiv um einen Raum handelt, der vermietet oder vermietbar ist oder vom Vermieter benützt wird, und auf den die im § 17 MRG festgelegten Ausnahmeregelungen nicht zutreffen. Aus diesem Grund sind die Nutzflächen objektiv vermietbarer Garagen in den Nutzflächenschlüssel des
Nach § 8 Abs 2 Z 1 MRG hat der Mieter die vorübergehende Benützung und die Veränderung seines Mietgegenstandes dann zuzulassen, wenn und soweit ein solcher Eingriff in das Mietrecht zur Durchführung von Erhaltungs- oder Verbesserungsarbeiten an allgemeinen Teilen des Miethauses oder zur Behebung ernster Schäden des Hauses in seinem oder in einem anderen Mietgegenstand
Bei Mietgegenständen, die dem MRG zumindest teilweise unterliegen, kann der Vermieter gemäß § 30. Abs 1 den Mietvertrag nur aus wichtigen Gründen kündigen. § 30 Abs 2 enthält dann einen nicht abschließend geregelten Katalog wichtiger Gründe. Ein Fall der Anwendbarkeit der Generalklausel des § 30 Abs 1 MRG ist das Vorliegen eines öffentlichen Interesse, sofern
Wenn das Gebäude nur einen ganz unbedeutenden Teil der gemieteten Fläche in Anspruch nimmt und ihm keine selbständige Funktion, sondern nur eine Hilfsfunktion zukommt, dann stellt es nur eine Nebensache dar, die am Hauptgegenstand des Mietvertrags, nämlich an einer nicht kündigungsgeschützten Flächenmiete, nichts ändert. Nur wenn umgekehrt die vermietete Grundfläche lediglich die Nebensache ist, die
Der Bestandgeber schuldet nicht die Überlassung des Objekts „bis zur Vollamortisation“ und der Bestandnehmer nicht „die zum Wertverzehr führende Nutzungsdauer“, sondern im Austauschverhältnis stehen iSd § 1090 ABGB bei Periodenzinsvereinbarung (vgl § 1100 ABGB) Gebrauchsüberlassung und Mietzinszahlung (je pro Zeiteinheit); Die Vertragsdauer kann allenfalls für die Kalkulation von nicht periodisch zu leistenden Zusatzentgelten eine Rolle
Wird von einem Mieter zur Bedingung erhoben, dass eine Konkurrenzschutzklausel in den Vertrag mit aufgenommen und eine Konventionalstrafe vereinbart wird, so bezieht sich eine solche mangels näherer Anhaltspunkte nicht auf bereits vorher abgeschlossene Verträge, mag ein Bezug der Räumlichkeiten auch noch nicht erfolgt sein. Ob der Vermieter durch die Verschweigung des Umstands, bereits an einen
OGH bekräftigt ständige Rechtsprechung In ständiger Rechtsprechung (Ausgangspunkt ist offenbar die Entscheidung des OGH aus dem Jahr 1954, Miet.Slg 3750, im RIS finden sich dazu Entscheidungen ab dem Jahr 1984) judiziert der OGH, dass § 1 MRG und die Kündigungsbestimmungen des MRG analoge Anwendung auf die Miete (auch Untermiete) von Grundstücken finden, auf denen Wohn-
