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Für deliktische Schadenersatzansprüche nach §§ 1319, 1319a ABGB haftet die Eigentümergemeinschaft. Die Rechtspersönlichkeit der Gemeinschaft bedingt in Angelegenheiten der Verwaltung in diesem Bereich auch ihre ausschließliche Sachlegitimation; dies gilt insbesondere auch für die Verletzung von Verkehrssicherungspflichten. § 18 WEG OGH 25. 11. 2008, 5 Ob 261/08 f

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Bei der Eigentumsfreiheitsklage gem § 523 ABGB ist nicht nur der unmittelbare Störer, sondern jeder passiv legitimiert, der die tatsächliche und rechtliche Möglichkeit hat, die Störung zu verhindern. Auch derjenige ist sohin passiv legitimiert, der den Eingriff zwar nicht selbst vornahm, aber unmittelbar veranlasste, indem er durch Handlungen oder Unterlassungen die Voraussetzungen dafür schuf, dass

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Ist bei allen Balkonplatten der Balkonaufbau bestehend aus Abdichtung, Gefälle, Betonbelag und Randverblechung so schadhaft , dass er zur Gänze erneuert werden musste, wobei zusätzlich zumindest bei einzelnen Balkonen die schadhaften Stellen der tragenden Konstruktionen von Sand und Schmutz zu säubern, die Bewehrungen zu entrosten und mit Zementmörtel zu verschließen waren, liegt in der Zuordnung

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Die Durchsetzung von Verwalterpflichten, die sich aus § 20 Abs 1 WEG ergeben, steht einem einzelnen Wohnungseigentümer nicht zu, daher besteht auch kein Anspruch des Einzelnen, den Verwalter zur Schneeräumung zu verhalten. Wenn es sich tatsächlich um gemeinschaftsbezogene Interessen aller Wohnungseigentümer handelt, steht es dem Einzelnen nur frei, selbst ein Willensbildungsverfahren zu initiieren, um dem

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Auch dem Mieter einer Wohnung steht ein Unterlassungsanspruch gegen einen störenden Nachbarmieter zu; dem bloßen Prekaristen hingegen kommt ein solches Recht ebenso wenig zu, wie etwa der Ehegattin des Mieters. Bezahlt der Mieter seinen Eltern für die Benützung der Wohnung nur die laufenden Kosten, gilt es zu klären, ob durch diese Zahlung eine einem Entgelt

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Eine anonyme Beschlussfassung ist anfechtbar, da es einem solchen Beschluss an der Überprüfbarkeit der erforderlichen Mehrheit mangelt, damit ist dieser gesetzwidrig. Umso mehr gilt dies, wenn auch die Einladung selbst bereits die Anonymität ankündigt (hier Stimmabgabe und Auszählung durch einen Notar unter strikter Geheimhaltung des Abstimmungsergebnisses). Damit erfasst und behindert diese Ankündigung einer gesetzwidrigen Anonymität

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