Zur Klarstellung aufgrund der vielen Anfragen: Im Detail sind leider einige Fragen unklar, so gibt es rechtlich etwa Unterschiede zwischen Miete und Pacht (auch Unternehmenspacht) oder bei abweichenden vertraglichen Regelungen. Vor einer geplanten Mietzinsminderung oder Einstellung der Mietzahlung sollte jedenfalls die Situation im Einzelfall analysiert werden ansonsten riskiert man als Mieter eine Mietzins- (und Räumungs-)
Wurde gerade von einem Mandanten mit dieser Frage befasst. Da ich annehme, dass dies von größerem Interesse sein könnte, stelle ich das einmal online. Die Ausbreitung des Coronavirus und die Versuche, dieses einzudämmen führen zu drastischen Maßnahmen mit teils großen wirtschaftliche Auswirkungen Derzeit ist schwer absehbar, wie lange diese Situation andauern wird. Für Mieter von
Wenn der Hauptmieter einer Geschäftsräumlichkeit das von ihm im Mietgegenstand betriebene Unternehmen zur Fortführung in diesen Räumen verkauft, dann tritt der Erwerber (auch gegen den Willen des Vermieters) in das Hauptmietverhältnis ein. Im Gegenzug kann der Vermieter den Hauptmietzins binnen sechs Monaten nach Anzeige der Unternehmensveräußerung auf den angemessenen Hauptmietzins anheben. Veräußerer und Erwerber des
Die Mieter wollten ihre beiden heranwachsenden Töchtern einen separierte Wohn- und Badbereich schaffen, wobei beabsichtigt war, dass der Freund der bereits volljährigen Tochter in die Wohnung einzieht, wenn das zweite Bad eingebaut ist. Dies wurde vom Vermieter und den Gerichten mit folgender Begründung nicht gestattet: Voraussetzung für die Genehmigung einer vom Mieter geplanten wesentlichen Veränderung
Maklervertrag Der Auftraggeber zur Zahlung einer Provision verpflichtet, wenn das zu vermittelnde Geschäft durch die vertragsgemäße verdienstliche Tätigkeit des Maklers mit einem Dritten zustande kommt. Voraussetzung für einen Provisionsanspruch ist ein Maklervertrag, der auch schlüssig zustande kommen kann. Für das schlüssige Zustandekommen eines Maklervertrags ist zumindest erforderlich, dass der Interessent die von einem Immobilienmakler für
Wird eine Ehe, Partnerschaft oder Lebensgemeinschaft beendet und übernimmt einer der (ehemaligen) Partner die gemeinsame Liegenschaft, dann sollte natürlich dafür Sorge getragen werden, dass der Liegenschaftserwerb grunderwerbsteuerlich begünstigt erfolgt. Dies ist u.a. möglich bei der Übertragung einer Liegenschaft an den Ehegatten oder eingetragenen Partner während aufrechter Ehe (Partnerschaft) oder im Zusammenhang mit der Auflösung der
Im Anwendungsbereich des MRG ist die Befristung des Mietverhältnisses nur durchsetzbar, wenn diese schriftlich vereinbart wurde und wenn bei Wohnungen die Vertragsdauer mindestens drei Jahre beträgt. Der unbedingte Endtermin muss dabei aus der Urkunde selbst hervorgehen. Dies ist durch Auslegung zu ermitteln. Wesentlich ist dabei, dass dem Mieter noch vor der vertraglichen Bindung eindringlich vor
Dr. Herbert Rainer wurde auch 2020 wieder in die Liste der Best Lawyers – Real Estate aufgenommen.
Veräußert der Hauptmieter einer Geschäftsräumlichkeit das von ihm im Mietgegenstand betriebene Unternehmen zur Fortführung in diesen Räumen, so tritt der Erwerber des Unternehmens anstelle des bisherigen Hauptmieters in das Hauptmietverhältnis ein. Sowohl der Veräußerer als auch der Erwerber sind verpflichtet, die Unternehmensveräußerung dem Vermieter unverzüglich anzuzeigen. Ist der bisherige Hauptmietzins niedriger als der angemessene Hauptmietzins
Eine der Eintrittsvoraussetzung iSd § 14 Abs 3MRG ist ein gemeinsamer Haushalt. Dabei ist auf die faktischen Verhältnisse abzustellen. Die Aufnahme des Hauptmieters in einem Pflegeheim steht der Annahme eines gemeinsamen Haushalts nicht zwingend entgegen. Maßgeblich für die Annahme eines gemeinsamen Haushalts unter solchen Umständen ist jedoch, dass die Absicht, in die Wohnung (mit dem
