DR. HERBERT RAINER
Dauer der Anfechtungsfrist: Fällt ein Beschluss nicht unter § 24 bzw § 29 WEG, weil Einstimmigkeit (hier: Festsetzung eines Benützungsentgelts gegenüber einem Wohnungseigentümer, der einen Teil der Liegenschaft benützt) vorausgesetzt wird, dann ist die dem Beschluss anhaftende Nichtigkeit auch nicht heilbar, so dass er ohne Bindung an die Fristen des § 24 Abs 6 oder
Folgende Voraussetzungen sind zu beachten! Für die Ersichtlichmachung von Name und Anschrift des Verwalters im Grundbuch ist die Vorlage eines den Bestellungsbeschluss beurkundenden Schriftstücks erforderlich. Eine Urkunde, die Bedenken erweckt, ob überhaupt eine Beschlussfassung über die Bestellung des Verwalters unter Einbeziehung der Minderheitseigentümer erfolgte, ist keine taugliche Eintragungsgrundlage für die Ersichtlichmachung des bestellten Verwalters. Es
Gründung einer Gesellschaft oder Versteigerung! Würde nach den Ergebnissen des Verlassenschaftsverfahrens der mit dem Wohnungseigentum verbundene Mindestanteil mehr als zwei natürlichen Personen, zwei natürlichen Personen zu unterschiedlichen Anteilen oder zum Teil einer juristischen Person, einer Personengesellschaft des Handelsrechts oder einer eingetragenen Erwerbsgesellschaft zufallen, und kommt es auch nicht zur Bildung einer eingetragenen Erwerbsgesellschaft, die den
Mit Bescheid des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit wurde der Betreiberin einer „Arkadentankstelle“, einer in einer Wohnungseigentumsanlage eingebetteten Tankstelle, u.a. folgende Auflage gemäß § 79 GewO 1994 vorgeschrieben: „Die offenen Verbindungen zwischen Tankstellenbereich und Müll- sowie Boilerraum des Wohnhauses sind brandbeständig zu verschließen. Eine mechanische Lüftungsanlage für den Müllraum und den Boilerraum ist zu installieren.
Der im WEG normierte Schutz des WE-Bewerbers betrifft nicht nur solche WE-Bewerber, die Konsumenten iSd KSchG sind. Hat der WE-Organisator dem WE-Bewerber kein Gutachten iSd § 23 Abs 3 Z 4 WEG 1975 übergeben, dann gilt ein Erhaltungszustand des Gebäudes als vereinbart, der in den nächsten 10 Jahren keine größeren Erhaltungsarbeiten erfordert. Der WE-Organisator haftet
Der Ehegatte, der gegen den anderen Ehegatten einen Exekutionstitel über eine Geldforderung hat, kann nur dann in das gemeinsame WE-Objekt, in dem der verpflichtete Ehegatte wohnt, durch Pfändung des Aufhebungsanspruchs und Zwangsversteigerung des Mindestanteiles Exekution führen, wenn er gleichzeitig behauptet, dass der verpflichtete Ehegatte kein dringendes Wohnbedürfnis an der zu versteigernden WE-Einheit hat. OGH 16.2.2005,
Streitigkeiten der Miteigentümer untereinander: Treten unter den Miteigentümern Streitigkeiten auf, die aussergerichtlich nicht mehr zu bereinigen sind, so kann das Gericht angerufen werden. Je nach Klagsanspruch kann das Verfahren in einem „streitigen“ oder „ausserstreitigen“ Verfahren durchgeführt werden. Ausschluss von Miteigentümern: Bei groben Pflichtverletzungen, nachteiligem Gebrauch des WE-Objektes und unleidlichem Verhalten kann ein Miteigentümer in einem
Rücklage: Die Rücklage ist eine finanzielle Vorsorge der Wohnungseigentümer für größere Erhaltungs- und Verbesserungsarbeiten. Die Rücklage ist in angemessener Höhe zu bilden. Aufwendungen: Aufwendungen auf die Liegenschaft, etwa Betriebskosten (Wasser, Rauchfangkehrung, Müllabfuhr) etc. sind von den Miteigentümer in der Regel nach dem Verhältnis ihrer Anteile zu tragen. Abweichende Vereinbarungen, etwa die Verteilung nach Wohnnutzflächen, sind
Verwaltung des Wohnungseigentumsobjektes: Die Verwaltung des Wohnungseigentumsobjektes erfolgt durch den Wohnungseigen-tümer. Verwaltung der Liegenschaft: Die Verwaltung der Liegenschaft erfolgt durch die Mit- und Wohnungseigentümer. Eigentümergemeinschaft: Die Mit- und Wohnungseigentümer bilden zur Verwaltung der Liegenschaft die Eigentümergemeinschaft. Diese kann in Angelegenheiten der Verwaltung Rechte erwerben und Verbindlichkeiten eingehen, sowie klagen und geklagt werden. Beschlüsse: Die Eigentümergemeinschaft
Rechte des Wohnungseigentümers: Wesentliche Rechte des Wohnungseigentümers sind: Verwaltung seiner Wohnung und der Teilnahme an der Verwaltung der Liegenschaft, Nutzung seiner Wohnung und allgemeiner Teile der Liegenschaft, Änderungen, einschließlich Widmungsänderungen an der Wohnung und sonstigen Räumlichkeit, Das Recht eine Benützungsregelung über gemeinsame Teile und Anlagen der Liegenschaft zu treffen. Pflichten des Wohnungseigentümers: Wesentliche Pflichten des
