DR. HERBERT RAINER
Widmungsänderung: Auch die Änderung des Gegenstandes und der Betriebsform des im WE-Objekt geführten Unternehmens ist als Widmungsänderung iSd § 16 Abs 2 WEG 2002 zu verstehen. Wurde keine spezielle Geschäftsraumwidmung zwischen den Mit- und WEern getroffen, ist die Umwandlung des Gegenstandes und der Betriebsform des im WE-Objekt geführten Unternehmens erst dann eine genehmigungsbedürftige Änderung iSd
Benützungsentgelt des Käufers: Die Fragen und Probleme, die sich bei diesem „worst case“ eines Kaufvertrages ergeben, seien an folgendem Beispiel exemplarisch aufgezeigt: Die Käufer erwarben von einer GmbH eine Eigentumswohnung. Diese befindet sich im dritten Obergeschoß eines Wohn- und Geschäftsobjekts, in dem auch der Veranstaltungssaal einer Marktgemeinde sowie eine Diskothek untergebracht sind. Die Möglichkeit einer
Wohnungseigentümer oder Eigentümergemeinschaft – wer macht Gewährleistungsansprüche geltend? Treten in einem Wohnungseigentumsobjekt Mängel auf, so stellt sich die Frage wer die Gewährleistungsansprüche verfolgen soll. Die Judikatur weist einen praktikablen Weg. Aktivlegitimation des einzelnen Wohnungseigentümers: Die Aktivlegitimation zur Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen gegenüber dem ursprünglichen Bauträger steht den einzelnen Vertragspartnern, also den einzelnen Woh-nungseigentümern zu. Dies betrifft
Das Gesetz ist auf Bauträgerverträge anzuwenden, bei denen der Erwerber vor der Fertigstellung vereinbarungsgemäß Zahlungen von mehr als 145 Euro pro Quadratmeter Nutzfläche zu leisten hat. Ziel des Gesetzes ist es, einen Erwerber von Eigentum, Wohnungseigentums, eines Baurechts, eines Bestandrechts oder eines sonstigen Nutzungsrechts einschließlich Leasings an zu errichtenden oder durchgreifend zu erneuernden Gebäuden, Wohnungen
Aus dem editorial von Herbert Rainer, Schriftleiter der immolex: Die Analyse der 5. Klauselentscheidung beschäftigt uns nach wie vor, daher in diesem Heft ein eingeschobener Schwerpunkt aus aktuellem Anlass. Die Entscheidung finden Sie auf der homepage der immolex , wobei wir versucht haben, diese für Sie übersichtlich zu gliedern. Die beiden Kollegen, die im zugrundeliegenden
Verwalter haftet nur im Rahmen der ordentlichen Verwaltung: Auch wenn bei Vorliegen der in § 135 Abs 5 BO (für Wien) genannten geforderten Voraussetzungen der Verwalter primär, also anstelle des Eigentümers, haftet, so betrifft dies nur Maßnahmen der ordentlichen Verwaltung, also jene Maßnahmen, zu denen der Hausverwalter aufgrund seiner Stellung verpflichtet war. Dazu gehört insb
Neue Rechtsprechung des OGH zu Gesellschaften als Vermieter: Ein privater Hauseigentümer (natürliche Person) ist (noch) als Verbraucher anzusehen, wenn in seinem Haus nicht mehr als fünf Mietgegenstände in Bestand gegeben werden. Eine Gesellschaft (hier GmbH & Co KG) kann durchaus bereits bei einem vermieteten Objekt als Unternehmer angesehen werden. Dieser Entscheidung ist angesichts der Bedeutung
Verpflichtung der „Post“, diese ohne Kostenbeitrag der Hauseigentümer bis 31. 12. 2012 zu tauschen. Auch wenn kein öffentliches Interesse vorliegt, die Hauseigentümer zum Austausch der Hausbrieffachanlagen (= HBFA) zu verpflichten, so liegt ein solches zu Lasten der Postdiensteanbieter bzw der Universaldienstbetreiber hingegen sehr wohl, insb auch aus unionsrechtlichen Gründen, vor. Schließlich sind es diese Unternehmen,
Ab dem 01.04.2012 werden Gewinne aus der Veräußerung privater Liegenschaften unbefristet besteuert. Achtung: Es ist zwischen privaten Liegenschaften und solchen des Betriebsvermögens zu unterscheiden. Hier werden nur private Liegenschaften erläutert. Versteuerung von „Neuvermögen“ (steuerverfangene Immobilen): Bei Immobilien, die ab dem 01.04.2002 (bzw. ab dem 01.04.1997, falls eine Teilabsetzung für Herstellungsaufwendungen in Anspruch genommen wurde) entgeltlich
Vertragsauslegung: Die Auslegung des Umfangs einer Zustimmungserklärung eines Wohnungseigentümers zu beabsichtigten baulichen Maßnahmen unter Einbeziehung allgemeiner Teile der Liegenschaft hängt immer von den konkreten Umständen des Einzelfalls ab und berührt damit regelmäßig keine erhebliche Rechtsfrage. Gleiches gilt für die Interessenabwägung im Rahmen der – als Mittel ergänzender Auslegung herangezogenen – Grundsätze des § 16 Abs
