DR. HERBERT RAINER
Eine Begrenzung der fiktiven Reparaturkosten nur bis zur Höhe der objektiven Wertminderung ist bei beschädigten Liegenschaften oder Gebäuden nicht uneingeschränkt anwendbar. Hier ist vielmehr zu fragen, ob ein verständiger Eigentümer in der Lage des Geschädigten, ob also ein wirtschaftlich vernünftig denkender Mensch, der den Schaden selbst zu tragen hätte, die Aufwendungen ebenfalls machen würde. Ob
Zum angemessenen Entgelt für die Hausbetreuung sind auch jene Entgelte zu rechnen, die aufgrund einer diesbezüglichen Vereinbarung für Dienstleistungen zu zahlen sind, die den eigentlichen Pflichtenkreis des Hausbesorgers zwar überschreiten, aber doch mit dem Hausbetrieb im Zusammenhang stehen, wie dies nach den Bestimmungen des HBG iV § 23 Abs 1 Z 1 MRG aF der
Der zwischen der Vermieterin und dem Reinigungsunternehmen abgeschlossene Vertrag über die Überbindung der Streu- und Räumpflichten entfaltet keine Schutzwirkungen zugunsten der Mieterin. Ein Vertrag mit Schutzwirkungen zugunsten Dritter ist nämlich dort nicht zu unterstellen, wo der Dritte gegen einen der beiden Kontrahenten Ansprüche aus eigenem Vertrag hat. Insoweit hat die Mieterin aber einen vertraglichen Anspruch
Der sich aus der Betriebskosten-Jahresabrechnung ergebende Fehlbetrag ist Betriebskostenanteil am Mietzins für den Monat der Fälligkeit, also dem der Abrechnung folgenden zweiten Zinstermin. Der Fehlbetrag ist daher von den Hauptmietern zu entrichten, die zu diesem Zeitpunkt Hauptmieter des Mietgegenstands sind. Dies gilt auch bei Teilausnahmeobjekten gem § 1 Abs 4 MRG. OGH 20.10.2005, 3 Ob
