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Die Änderung des gesetzlichen Aufteilungsschlüssels ist von der Festsetzung neuer Abrechnungseinheiten zu unterscheiden. Während bei ersterer einzelne Liegenschaftsaufwendungen, nämlich solche, hinsichtlich derer erheblich unterschiedliche Nutzungsmöglichkeiten bestehen, nach einer vom gesetzlichen Schlüssel abweichenden Art verteilt werden, führt die Festsetzung neuer Abrechnungseinheiten (§ 32 Abs 6 WEG) dazu, dass die Abrechnungseinheit Liegenschaft unterteilt wird und für jede

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Die rechtsgestaltende Festsetzung des Verteilungsschlüssels für die Kosten einer Liftanlage nach § 32 Abs 5 WEG ist für sämtliche Verfahrensparteien als zum Zeitpunkt der Rechtskraft eingetragene Miteigentümer bindend. Dies erfordert einen alle Mit- und Wohnungseigentümer erfassenden Verteilungsschlüsselim Sachbeschluss. Damit liegt ein Anwendungsfall der sog „wirkungsgebundenen einheitlichen Streitpartei“ vor. Maßstab für den bei Gemeinschaftsanlagen iSd §

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Bei Wohnungseigentümern von Erdgeschoßwohnungen ist grundsätzlich eine Reduzierung der anteilig mitzutragenden Liftbetriebskosten angezeigt, wenn sie den Aufzug im Wesentlichen nur für das Aufsuchen von Gemeinschaftsräumen im Keller nützen können. Bleibt damit die objektive Nutzungsmöglichkeit des Personenaufzuges für diese Wohnungseigentümer er erheblich hinter derjenigen der anderen Miteigentümer zurück, können erstere die Neufestsetzung des Verteilungsschlüssels durch den

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Beträge die für die Rücklage eingehoben wurden, gehen in die zweckgebundene Rücklage und damit dem Sondervermögen der Eigentümergemeinschaft (EG) über, so dass auch insoweit nur die EG aktivlegitimiert ist. Dies gilt auch für Zahlungen vor dem 1. 1. 1994. Ansprüche wegen Verletzung der Verwalterpflichten, etwa wegen zweckwidriger Verwendung der Rücklage, sind im streitigen Verfahren geltend

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Rücklage: Die Rücklage ist eine finanzielle Vorsorge der Wohnungseigentümer für größere Erhaltungs- und Verbesserungsarbeiten. Die Rücklage ist in angemessener Höhe zu bilden. Aufwendungen: Aufwendungen auf die Liegenschaft, etwa Betriebskosten (Wasser, Rauchfangkehrung, Müllabfuhr) etc. sind von den Miteigentümer in der Regel nach dem Verhältnis ihrer Anteile zu tragen. Abweichende Vereinbarungen, etwa die Verteilung nach Wohnnutzflächen, sind

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Verpflichtung der „Post“, diese ohne Kostenbeitrag der Hauseigentümer bis 31. 12. 2012 zu tauschen. Auch wenn kein öffentliches Interesse vorliegt, die Hauseigentümer zum Austausch der Hausbrieffachanlagen (= HBFA) zu verpflichten, so liegt ein solches zu Lasten der Postdiensteanbieter bzw der Universaldienstbetreiber hingegen sehr wohl, insb auch aus unionsrechtlichen Gründen, vor. Schließlich sind es diese Unternehmen,

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ACHTUNG: Die folgende Übersicht gibt Ihnen nur einen ersten Überblick über die Änderungen. Die Übersicht erhebt daher keinen Anspruch auf Richtigkeit und Vollständigkeit, jegliche Haftung dafür ist ausgeschlossen. Den authentischen Text der Novelle entnehmen Sie bitte dem Rechtsinformationssystem Das Energieausweis – Vorlagegesetz regelt die Pflicht des Verkäufers oder Bestandgebers, beim Verkauf oder bei der In-Bestand-Gabe

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Die Vorlage der BK-Abrechnung kann durch jeden Mieter im außerstreitigen Verfahren ausschließlich gegenüber dem jeweiligen Vermieter erzwungen werden, ebenso im Falle eines BK Überschusses die Rückforderung durch den Mieter. Die Abrechnung und die Rückzahlung eines BK-Überschusses an den/die Mieter hat somit bei einem Vermieterwechsel der zu erbringen, der in diesem Zeitpunkt Vermieter ist und nicht

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