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Mit der Auftraggeberlnnenhaftung (BGBl I 2008/91) tritt ein weiterer Baustein zur Be-ämpfung der Schwarzarbeit am Bau in Kraft, der durch Bauunternehmen und deren Rechtsberater zu beachten ist. Hier ein kurzer Überblick. Der neue § 67a ASVG führt ein Sonderhaftungsrecht für Generalunternehmer bzw. Auftraggeber bei Erbringung von Bauleistungen ein. Das sind alle Leistungen, die der Herstellung,

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Wirkung gegenüber Dritten: Einen Eingriff in das (Mit-)Eigentumsrecht kann jeder Miteigentümer auch gegen die anderen Miteigentümer geltend machen. Die Unwirksamkeit wirkt dabei auch gegenüber Dritten und macht die mit ihnen geschlossenen Verträge ungültig. Der Unterlassungsanspruch richtet sich daher nicht nur gegen die anderen Mieteigentümer, sondern auch die ausführenden Professionisten, sowie die den Auftrag erteilende Hausverwaltung.

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Die EO-Novelle 2008 (BGBl I 2008/37) bringt mit Wirksamkeit vom 1.3.2008 Änderungen bei der Zwangsverwaltung von Liegenschaften. Der Anwendungsbereich der Zwangsverwaltung von Liegenschaften wird – entsprechend dem Vorbild bei der Zwangsversteigerung von Liegenschaften – auf Superädifikate und Baurechte ausgedehnt. Der Verfahrenslauf bleibt in seiner Grundstruktur erhalten. Die Zwangsverwaltung wird einerseits für den betreibenden Gläubiger erleichtert,

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Der Grunderwerb durch EU-Bürger wird einfacher. Aufgrund einer Entscheidung des OGH ist vorab keine Negativbestätigung nach dem Wiener Ausländergrunderwerbsgesetz mehr einzuholen. In der Versteigerungstagsatzung vom 21. August 2006 beantragte der deutsche Staatsangehörige Ulrich D***** die Zulassung als Bieter. Er legte einen Personalausweis der Bundesrepublik Deutschland, nicht aber eine Negativbestätigung iSd § 5 Abs 4 des

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Das Einbringen einer Mietzins- und Räumungsklage gegen einen Miteigentümer ist eine wichtige Veränderung und daher von den Befugnissen des Hausverwalters nicht umfasst. Eine solche Maßnahme hat der Außerstreitrichter nur dann nicht zu genehmigen, wenn die Klage offenbar aussichtslos ist. Die gemeinsamen Vermieter sind Gesamthandgläubiger und können den Mietzins daher nur gemeinsam fordern. OGH 27. 9.

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Auf den subjektiven Kenntnisstand des Wohnungsinhabers von Leitungsführung und Entleerungsmöglichkeiten kommt es nicht. Die Haftung nach § 1318 ABGB ist nach objektiven Grundsätzen zu beurteilen. Der Wohnungsinhaber ist für den durch das aus seiner Wohnung fließende Wasser verursachten Schaden nicht nach § 1318 ABGB ersatzpflichtig, wenn er beweist, dass er alle objektiv erforderlichen Maßnahmen getroffen

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§ 1170b ABGB (in Kraft seit 1.1.2007) Mit Inkrafttreten des Handelsrechtsänderungsgesetzes tritt auch eine neue Bestimmung des ABGB in Kraft, der § 1170b zur „Sicherstellung bei Bauverträgen“. Damit wird in Anlehnung an die „Bauhandwerkersicherung“ des § 648a BGB eine gesetzliche Regelung zur Verminderung der Insolvenzrisiken im Bau- und im Baunebengewerbe geschaffen. Ein Bauunternehmer, auf den

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ACHTUNG: Die folgende Übersicht gibt Ihnen nur einen ersten Überblick über die Änderungen. Die Übersicht erhebt daher keinen Anspruch auf Richtigkeit und Vollständigkeit, jegliche Haftung dafür ist ausgeschlossen. Den authentischen Text der Novelle entnehmen Sie bitte dem Rechtsinformationssystem Das Energieausweis – Vorlagegesetz regelt die Pflicht des Verkäufers oder Bestandgebers, beim Verkauf oder bei der In-Bestand-Gabe

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Grunderwerbsteuer – Einbeziehung eines „Optionsentgelts“ in die Bemessungsgrundlage Der Begriff der Gegenleistung im GrunderwerbsteuerG ist im wirtschaftlichen Sinn zu verstehen. Es kommt nicht auf die äußere Form der Verträge an, sondern auf den wahren wirtschaftlichen Gehalt. Steht die Leistung des Erwerbers in einem unmittelbaren, tatsächlichen und wirtschaftlichen oder „inneren“ Zusammenhang mit dem Erwerb des Grundstücks,

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